673/X. - Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW

Vorlagennummer	673/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Ermächtigungsübertragungen aus dem Haush.pdf
• Haushaltsreste 2016 nach 2017.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve nimmt die Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Abs. 4 GemHVO zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Gemäß § 22 Abs. 4 GemHVO NRW ist dem Rat eine Übersicht über die Übertragung von Ermächtigungen aus einem Haushaltsjahr in das folgende Haushaltjahr vorzulegen. Weiter sind die Auswirkungen auf den Ergebnisplan sowie dem Finanzplan des Folgejahres anzugeben.
Die übertragenden Ermächtigungen können der Anlage entnommen werden. Es werden insgesamt Ermächtigungen i.H.v. 8.029.970,85 € übertragen. Es handelt sich im Wesentlichen um Übertragungen von Ermächtigungen für Inventarbeschaffungen und Baumaßnahmen. Für diese Maßnahmen werden Mittel i.H.v. 7.923.561,96 € übertragen. In dem Betrag sind 343.582,63 € für die Ersatzbeschaffung von Festwerten enthalten, der sich im Gegensatz zu den übrigen Ermächtigungsübertragungen für Investitionen auf Grund seiner besonderen Verbuchung auch auf die Ergebnisplanung auswirkt. Im Bereich der Ergebnisplanung werden Ermächtigungen i.H.v. 106.408,89 € übertragen.
Die Ermächtigungsübertragungen wirken sich wie folgt auf die Ergebnis- bzw. Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2017 aus:
1) Ergebnisplanung
Saldo Ergebnisplanung Etat 2017 533.000,00 €
Übertragung Ermächtigungen für Festwerte - 343.582,63 €
Übertragung Ermächtigung Ergebnisplanung - 106.408,89 €
Ergebnissaldo inkl. Ermächtigungsübertragungen - 83.008,48 €
2) Finanzplanung
Saldo Finanzplanung Etat 2017 257.300,00 €
Übertragung Ermächtigungen inkl. Festwert - 7.923.561,96 €
Übertragung Ermächtigung Ergebnisplanung - 106.408,89 €
Saldo Finanzplanung inkl. Ermächtigungsübertragungen -7.772.670,85 €

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 07.06.2017

Wortbeitrag:	StV. Dr. Merges meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 28.06.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve nimmt einstimmig die Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Abs. 4 GemHVO zur Kenntnis.

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