818/X. - Erweiterung der Wallgrabenzone

Vorlagennummer	818/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Erweiterung der Wallgrabenzone.pdf
• Entwurf 3-A3 KL.Schriftfeld_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, den Sperrvermerk (Produkt 1201, Objekt.-Nr. 7000264) aufzuheben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfs detailliert weiter zu bearbeiten und die Maßnahme im Anschluss umzusetzen. Kleinere Anpassungen können im Rahmen der Ausführungsplanung noch vorgenommen werden.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 11.10.2017 beschlossen, die notwendigen Haushaltsmittel für die Erweiterung der Wallgrabenzone im Etatentwurf 2018 bereitzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine konkrete Planung für eine vorzeitige Erweiterung der Wallgrabenzone als Grünzone zu erstellen und die Auswirkungen darzustellen. darüber hinaus zu prüfen, ob Fördermittel zur Unterstützung der Erweiterung der Grünanlage akquiriert werden können.

Der Fachbereich Tiefbau hat einen ersten Entwurf für die Erweiterung der Wallgrabenzone erstellt, der auf dem Offenlagebeschluss des B-Plans zum Minoritenplatz basiert. Die Planung sieht eine parkähnliche Umgestaltung der heute überwiegend zu Parkzwecken genutzten Flächen zwischen Koekkoekplatz und Spoykanal vor.
Die Achse des heutigen Wasserlaufes wird hierbei aufgenommen und durch Blumen- bzw. Pflanzbeete weitergeführt. Die Wegeverbindungen werden aus wassergebundener Decke hergestellt. Der Fußweg zum Kreisverkehr Hafenstraße/Ludwig-Jahn-Straße/Minoritenplatz wird auf einer Breite von 2,50 m beidseitig ausgebaut.
Die neu entstehenden Grünflächen erhalten eine Raseneinsaat und ggf. eine bodennahe Bepflanzung (siehe Anlage 1). Zusätzliche Baumpflanzungen in den Grünflächenbereichen sind möglich.

Die vorhandene Mauer und der Baumbestand im östlichen Bereich des Planungsgebietes bleiben erhalten.

Eine Zielsetzung für die Planung war allerdings auch, die Herstellungskosten zu vermindern und dadurch die Einnahmeverluste von rd. 95.200 € aufgrund der 56 entfallenden Stellplätze zu reduzieren. Etwa 50% dieser Einnahmeverluste können über die Parkbereiche „Spoykanal“ und „Ludwig-Jahn-Strasse“ wieder vereinnahmt werden.

Im Zuge der Planungen wurden die Fachbereiche Finanzen und Liegenschaften, Planen und Bauen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Umweltbetriebe beteiligt.

Der Ausbau erfolgt unter Beratung einer archäologischen Baubegleitung.

Im Hinblick auf die Aquise von Fördermitteln aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün NRW“ wurde Kontakt zur Bezirksregierung Düsseldorf aufgenommen. Da die Maßnahme nicht innerhalb des Stadtumbaugebietes liegt, ist eine Förderung allerdings nicht möglich.

Die aktuelle Kostenschätzung weist Gesamtkosten (einschl. Parkplatzrückbau, ohne Baumpflanzungen) in Höhe von 148.775,- Euro aus.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 22.02.2018

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache Nr. 818/X. und teilt mit, dass der vorhandene Sperrvermerk aufgehoben werden müsse. Die Ausführungsplanung werde im weiteren Verfahren vorgestellt. StV. Kumbrink beantragt weitere Fraktionsberatungen.

Haupt- und Finanzausschuss, 07.03.2018

Wortbeitrag:

StV. Dr. Meyer-Wilmes bezieht sich auf den Brief der Geschäftsleute der Kavarinerstraße und stellt die Vorzüge der Erweiterung der Wallgrabenzone wie die Verschönerung des Stadtbildes heraus. Da ihre Frage nach den Kosten, die ohnehin angefallen wären, zur Niederschrift beantwortet wird, meldet sie noch Beratungsbedarf an. Antwort zur Niederschrift: Die Kosten, die für den Rückbau des Parkplatzes (Asphalt) ohnehin anfallen, werden auf ca. 100.000 € geschätzt. Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass den Geschäftsleuten ein Antwortschreiben zugehen werde und die innenstadtnahen Parkplätze sogar noch hätten erhöht werden können. StV. Cosar und StV. Gebing verdeutlichen ebenfalls die positiven Effekte der Erweiterung der Wallgrabenzone. StV. Bay hält den in dem Schreiben der Geschäftsleute geäußerten Bedenken entgegen, dass sie sich mit Blick auf den Online-Handel die neuen Medien zu Nutze machen sollten, anstatt diese abzulehnen. Bürgermeisterin Northing weist auf die Infoveranstaltung der Wirtschaft, Tourismus & Marketing der Stadt Kleve GmbH für den Einzelhandel am 20.03.2018, 19.30 Uhr in der Stadthalle Kleve hin, zu der alle Interessierten eingeladen seien. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 14.03.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig bei fünf Enthaltungen, den Sperrvermerk (Produkt 1201, Objekt.-Nr. 7000264) aufzuheben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfs detailliert weiter zu bearbeiten und die Maßnahme im Anschluss umzusetzen. Kleinere Anpassungen können im Rahmen der Ausführungsplanung noch vorgenommen werden.

nach oben