1028/X. - Erweiterungsmöglichkeiten von Fahrradständern am Rathaus Kleve

(Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 02.05.2018)

Vorlagennummer	1028/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Erweiterungsmöglichkeiten von Fahrradstä.pdf
• Rathausumfeld-Erweiterungsmöglichkeiten Fahrradabstellanlagen_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Haushaltsmittel für die Erweiterungsmöglichkeiten der Fahrradabstellanlagen in den Nachtragshaushalt einzustellen und die Maßnahme am Rathaus umzusetzen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 16.05.2018 beauftragt zu prüfen, welche Standorte für das Aufstellen weiterer Fahrradständer am Rathaus in Frage kommen und wie und zu welchen Kosten eine Überdachung von Fahrradständern realisiert werden kann. Ebenfalls sollte geprüft werden, ob und zu welchen Kosten die Tiefgarage des Rathauses für das Abstellen von Fahrrädern genutzt werden kann.

Hierzu hat die Verwaltung zum Umwelt-und Verkehrsausschuss am 06.09.2018 mittels Drucksache Nr. 906/X einen Beschlussvorschlag vorgelegt dahingehend, die Verwaltung zu beauftragen, Haushaltsmittel für die Aufstellung einer überdachten Fahrradabstellanlage in den Haushalt einzustellen und die Maßnahme am Standort Nr. 2 (Weg zum Seiteneingang Rathaus) umzusetzen. Der Rat der Stadt Kleve hat den Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 906/X. am 10.10.2018 abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 21.02.2019 Vorschläge für mögliche Erweiterungen der vorhandenen Fahrradständer am Rathaus vorzustellen und in dem Zusammenhang eine Besichtigung des Rathauskellers bzw. der Tiefgarage durchzuführen.

2.1 Zusätzliche Fahrradabstellanlagen

Um den Umstieg auf das emissionsfreie Fahrrad zu unterstützen, kommt der Bereitstellung von attraktiven Fahrradabstellanlagen eine immer größere Bedeutung zu. Am Rathaus sind die seitlichen Fahrradabstellplätze regelmäßig ausgelastet, so dass der Bedarf nach weiteren Abstellanlagen besteht. Darüber hinaus ist das „Wildparken“ oder das Anlehnen der Fahrräder an die Fassade des Rathauses zu verhindern.

Für zusätzliche Fahrradabstellanlagen kommen 4 Standorte (optional 5 Standorte) in Frage (s. Anlage).

Der Standort 1 ist im Hinblick auf die weitere städtebauliche Entwicklung des Minoritenparkplatzes als temporärer Standort zu bewerten. Eine Erweiterung der vorhandenen, regelmäßig ausgelasteten 22 Stellplätze am Ratssaal (Standort 1) ist grundsätzlich möglich, dadurch könnten 6 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.

Die Standorte 2 und 3 befinden sich im Bereich des Josefshauses. Dieses Gebäude ist denkmalwürdig und in denkmalrechtlicher Hinsicht zu betrachten. Die Untere Denkmalbehörde hat Bedenken gegen das Aufstellen von Fahrradunterständen an dieser Stelle, nicht aber gegen Fahrradabstellanlagen vor dem potentiellen Denkmal. Eine Erweiterung der vorhandenen 4 Bügel am Josefshaus (Standort 3) ist grundsätzlich möglich, dadurch könnten 8 zusätzliche Stellplätze (4 Bügel) geschaffen werden. Darüber hinaus könnten vor Kopf des Josefshauses auf einer gepflasterten, ungenutzten Fläche am Standort 4 zusätzlich 4 Bügel für max. 8 Fahrräder unter dem Aspekt der Erreichbarkeit der Fußgängerzone geschaffen werden.

Am Standort 4 im Eingangsbereich von Wirtschaft, Tourismus & Marketing der Stadt Kleve können die bestehenden 6 Bügel um 1 Bügel für max. 2 Fahrräder ergänzt werden. Optional können im Hinblick auf den Platzbedarf für touristische Fahrradaktionen, wie z.B. den Niederrheinischen Radwandertag, weitere 7 Bügel für max. 14 Fahrräder am Standort 5 realisiert werden.

Die Prüfung der einzelnen möglichen Standorte führt zu dem Ergebnis, dass unter dem Aspekt der Erreichbarkeit und der Platzansprüche an den empfohlenen Standorten 1- 4 insgesamt 24 zusätzliche Fahrradabstellplätze entstehen könnten. Die Kosten für 24 Fahrradabstellplätze (Fahrradständer) betragen rd. 6.360,- Euro (inkl. Einbau).


2.2 Fazit
Um die Motivation des Umstiegs auf das Fahrrad sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern, schlägt die Verwaltung die Erweiterungsmöglichkeiten der Fahrradabstellanlagen um weitere 24 Fahrräder vor.

Die Verwaltung schlägt vor, die Umsetzung der Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Rathaus weiter zu verfolgen und Mittel für den Nachtragshaushalt 2019 vorzusehen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 21.02.2019

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache Nr. 1028/X und führt aus, dass zusätzlich zwei Parkboxen für die Dienstfahrräder im Bereich der Mülltonnenanlage entstehen sollten. Dies steigere auch die Attraktivität für die Nutzung der Dienstfahrräder durch die Mitarbeiter. StV. Gerritzen möchte wissen, ob die Stellplätze auch nach dem Neubau "Scala" weiterhin nutzbar seien. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass der Bereich ständig befahrbar bleibe und eine Nutzung der Stellplätze sichergestellt sei. StV. Verhoeven beantragt weitere Fraktionsberatungen.

Haupt- und Finanzausschuss, 13.03.2019

Wortbeitrag:	StV. Kumbrink und StV. Gebing teilen die Zustimmung ihrer Fraktionen mit. StV. Gebing äußert weiter, dass am Standort 1 keine Fahrradständer errichtet werden sollten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 20.03.2019

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die Verwaltung zu beauftragen, Haushaltsmittel für die Erweiterungsmöglichkeiten der Fahrradabstellanlagen in den Nachtragshaushalt einzustellen und die Maßnahme am Rathaus umzusetzen.

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