1117/X. - Expertengruppe Beuth

Ergebnisse der Arbeitsgruppe

Vorlagennummer	1117/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Entwurf Begleitttext Endfassung.pdf
• Expertengruppe Beuth.pdf
• Empfehlung Leitfaden.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt,

1. dass die Beuth Plakette wie in der Drucksache vorgeschlagen, zunächst im Haus Koekkoek und anschließend dauerhaft im Schwanenturm aufgehängt wird;
2. dass alle Straßen, die vor 1933 ihren Namen erhalten haben, nicht umbenannt werden;
3. dass ein Leitfaden zur Erinnerungskultur erstellt und Mittel hierfür im Etat bereitgestellt werden;
4. aktive Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus in allen Erscheinungsformen zu fördern und selbst zu initiieren.

Sachverhalt:

In der Expertengruppe Beuth, die sich zweimal getroffen hat, haben Herr Cosar, Herr Dahms, Herr Krebs, Drs. Manheim, Prof. Dr. van Meurs, Frau Ullrich-Scheyda, und Herr Drs. Thissen getagt. Seitens der Verwaltung wurde die Arbeitsgruppe von der FBL Frau Wier begleitet.
Gemäß Beschluss des Rates vom 10.10.2018 sollte die Expertengruppe einen Ort im öffentlich zugänglichen Raum finden, an dem die Beuth Plakette mit einem Begleittext gezeigt werden kann. Außerdem sollte die Gruppe dem Rat der Stadt Kleve einen Vorschlag bezgl. der "Beuthstraße" und ggf zur notwendigen Kommentierung weiterer Straßennamen unterbreiten.

Die Beuth-Plakette kann in der Ausstellung "Technik in der Karikatur des 19. Jahrhunderts", die von September 2019 bis Januar 2020 geplant ist, im B.C. Koekkoek Haus für die Dauer der Ausstellung gezeigt werden.
Der Klevische Verein für Kultur und Geschichte ist bereit, die Plakette im Anschluss dauerhaft im Schwanenturm zu zeigen. Sowohl im Haus Koekkoek als auch im Schwanenturm würde die Plakette mit einem Begleittext versehen.

Zum Straßennamen empfiehlt die Expertengruppe, keine Straße, die vor 1933 ihren Namen erhalten hat, umzubenennen. Hierzu zählt auch die Beuthstraße.

Für die Betrachtung der weiteren Straßennamen schlägt die Expertengruppe die Erstellung eines Leitfadens zur Erinnerungskultur vor. Die Begründung hierzu wurde von Frau Ullrich-Scheyda, Herrn Prof. Dr. van Meurs und Herrn Drs. Thissen erstellt und ist als Anlage beigefügt.

Darüber hinaus schlägt die Expertengruppe vor, dass der Rat beschließen möge, aktive Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus in allen Erscheinungsformen zu fördern und selbst zu initiieren.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, 04.09.2019

Wortbeitrag:

Ausschussvorsitzender Cosar begrüßt einige Teilnehmer aus der Expertengruppe unter den Zuschauern zur heutigen Sitzung und teilt mit, dass sich die Expertengruppe zu diesem Thema zweimal getroffen habe. In dieser Runde sei angeregt, kontrovers und zielführend diskutiert und ein guter Beschlussvorschlag erarbeitet worden. Stadtoberverwaltungsrätin Wier trägt den Hinweis der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Kleve vor, in dem sie darauf hinweist, dass sie in vielfachen Maßnahmen und Aktionen wie der Initiierung des "Festivals of tolerance" und der regelmäßigen Teilnahme daran, der Teilnahme am "International Africa Day" und der Demonstration gegen Gewalt unter Beteiligung des Haus Mifgash sich deutlich gegen Rassismus und Antisemitismus ausgesprochen habe. Außerdem würden jedwede rassistischen und antisemitischen Schmierereien umgehend entfernt. Gerne würde Frau Tertilte-Rübo im nächsten Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, wenn gewünscht, dazu ausführlicher berichten. Über den Punkt 2. des Beschlussvorschlages, dass alle Straßen, die vor 1933 ihren Namen erhalten haben, nicht umbenannt werden sollten, wird im Ausschuss rege diskutiert. Ausschussvorsitzender Cosar erklärt, dass man in der Expertengruppe das Jahr 1933 deshalb als Zäsur genommen habe, weil dies unmittelbar nach dem Krieg bereits praktiziert worden sei. Zudem solle durch einen externen Wissenschaftler ein Leitfaden, ähnlich dem Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum der Stadt Karlsruhe, erstellt werden. Stadtarchivar Drs. Thissen erklärt, dass, falls es Probleme mit älteren Straßennamen geben sollte, dies entsprechend kommentiert werden könne. StV. Tekath erklärt, dass, wenn die Beuth-Plakette wie in der Drucksache vorgeschlagen zunächst im Haus Koekkoek und anschließend dauerhaft in der Schwanenburg aufgehängt werde und es hierzu zwei unterschiedlich erklärende Texte gebe, der Rat der Stadt Kleve diese vorher einsehen solle, bevor die Plakette aufgehängt werde. In diesem Zusammenhang kündigt sie Fraktionsberatung an. StV. Rütter erklärt, dass man zum Thema Beuth eigens eine Expertengruppe eingesetzt habe, die nunmehr eine Lösung vorgelegt habe. Daher solle im Ausschuss nicht noch einmal die Diskussion der Experten geführt werden. Für ihn sei es ein guter Beschlussvorschlag, der von der Expertengruppe ausgearbeitet worden sei. Bezüglich der Begleittexte, die an der Beuth-Plakette angebracht werden sollen, erklärt Stadtarchivar Drs. Thissen, dass diese jeweils im Kontext zu dem Veranstaltungort zu lesen seien. Des Weiteren sei im Ausschuss festgestellt worden, dass die Bezeichnung Adolfsweg eine historische Entscheidung gewesen sei, bezogen auf die Adolfshöhe, Adolfslust und -schlucht im nahe gelegenen Reichswald, dessen Umbenennung man vielleicht wieder zurücknehmen könne. StV. Gietemann erklärt, dass man im Zuge der Fraktionsberatung auch im Auge behalten wolle, ob die Beuth-Hochschule für Technik in Berlin im Herbst dieses Jahres umbenannt werde.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.09.2019

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing weist auf den zur Verfügung gestellten Vorschlag zum Begleittext hin. StV. Tekath beantragt eine Ergänzung des Punktes 2. des Beschlussvorschlags dahingehend, dass alle Straßen, die vor 1933 ihren Namen erhalten haben, "grds." nicht umbenannt werden. StV. Gebing äußert, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag mit dieser Ergänzung und auch dem Begleittext, der aber noch grammatikalisch zu überarbeiten sei, folgen könne. StV. Bay gibt eine persönliche Erklärung ab. Die Plakette sei seinerzeit mit der Begründung der Gefahr im Verzug vom Geburtshaus abgenommen worden. Er stelle sich nun die Frage, warum von der Plakette im Haus Koekkoek bzw. im Schwanenturm keine Gefahr mehr ausgehe. Zudem werde die Machtergreifung im 2. Weltkrieg zum Kriterium gemacht. Diesem wolle er keinen Raum geben. Er werde den Beschlussvorschlag daher ablehnen. Gleichwohl sei es gut, dass sich mit den Geschehnissen auseinandergesetzt werde. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei einer Gegenstimme, dem Beschlussvorschlag der Drucksache mit der von StV. Tekath vorgetragenen Ergänzung zu folgen.

Rat, 09.10.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, 1. dass die Beuth Plakette wie in der Drucksache vorgeschlagen, zunächst im Haus Koekkoek und anschließend dauerhaft im Schwanenturm aufgehängt wird; 2. dass alle Straßen, die vor 1933 ihren Namen erhalten haben, grds. nicht umbenannt werden; 3. dass ein Leitfaden zur Erinnerungskultur erstellt und Mittel hierfür im Etat bereitgestellt werden; 4. aktive Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus in allen Erscheinungsformen zu fördern und selbst zu initiieren.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing weist auf die Ergänzung des Punktes 2. des Beschlussvorschlags hin.

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