858/X. - Feststellung des Jahresabschlussberichtes der Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2017

Vorlagennummer	858/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Feststellung des Jahresabschlussberichte.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen:

a) den Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 155.092,08 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 20.201,61 € festzustellen und diesen auf neue Rechnung vorzutragen.

b) der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

c) dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

Sachverhalt:

Gemäß § 4 der Vereinbarung über die Finanzierung der Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH (kurz: WTM Stadt Kleve GmbH) (vormals Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH) hat die WTM Stadt Kleve GmbH dem Rat bis zum 30.09. eines jeden Jahres einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Dieser umfasst den Jahresabschluss und einen Lagebericht sowie den Wirtschaftsplan für das kommende Wirtschaftsjahr. Ein Testat des Wirtschaftsprüfers ist vorzulegen.

Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Kleve vom 29.06.2016 wurden die Betätigungsfelder der Kleve Marketing GmbH & Co KG sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH in eine Gesellschaft zusammengeführt. Die Kleve Marketing GmbH & Co KG ist der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH zum 01.01.2017 angewachsen. Weiter wurde die Komplementärgesellschaft der Kleve Marketing GmbH & CO KG, die Kleve Marketing Verwaltungs-GmbH gem. Verschmelzungsvertrag vom 25.07.2017 mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve GmbH zum 01.01.2017 verschmolzen. Die Umbenennung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH in Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH erfolgte ebenfalls zum 01.01.2017.

Auf Grund der Anwachsung der Kleve Marketing GmbH & Co KG sowie der Verschmelzung der Kleve Marketing Verwaltungs-GmbH hat sich das Bilanzvolumen bei der WTM Stadt Kleve GmbH im Vergleich zum Vorjahr um 87.702,33 € auf nun 155.092,08 € erhöht. Der Verlust i.H.v. 20.201,61 € resultiert aus verschiedenen Faktoren. Der Zuschuss der Stadt Kleve wurde auf Grund der Zusammenführung um 55.000 € eingekürzt. Weiter sind die bei der Kleve Marketing GmbH & Co KG bisher erzielten Sponsoringerlöse der Kommanditisten i.H.v. rd. 65.000 € nach dem Austritt der Kommanditisten weggefallen.

Der Prüfungsauftrag für den Jahresabschlussbericht und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 wurde an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio GmbH, 47574 Goch, vergeben.

Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2017 hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Abschluss und den bei der Prüfung gewonnen Erkenntnissen in Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermittelt.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB vollständig und zutreffend sind.
Insgesamt wurde festgestellt, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält und damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Der Abschluss insgesamt, d.h. als Gesamtaussage des Abschlusses- wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt- vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft (§ 264 Abs. 2 HGB).
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio GmbH hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 02.05.2018

Wortbeitrag:

Stellv. Vorsitzender Cosar lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) und b) der Drucksache abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlägen a) und b) der Drucksache zu folgen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH nehmen an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag c) der Drucksache zu folgen.

Rat, 16.05.2018

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen: a) den Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 155.092,08 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 20.201,61 € festzustellen und diesen auf neue Rechnung vorzutragen. b) der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen. Bürgermeisterin Northing und die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH nehmen an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. StV. Schmidt übernimmt den Vorsitz. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) und b) der Drucksache abstimmen.

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