613/X. - Freiwilliger Zuschuss an die Kath. Kirchengemeinden

hier: Einbeziehung der Kath. Kirchengemeinde Zur Heiligen Familie

Vorlagennummer	613/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Freiwilliger Zuschuss an die Kath. Kirch.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, mit der Katholischen Kirchengemeinde Zur Heiligen Familie rückwirkend zum 01.08.2016 eine Vereinbarung zur Finanzierung von Zusatzplätzen zu schließen, die inhaltlich der Vereinbarung mit anderen katholischen Kirchengemeinden entspricht.

Sachverhalt:

Die Katholischen Kirchengemeinden beteiligen sich als Träger von Kindertageseinrichtungen zu einem erheblichen Anteil an dem Betreuungsangebot in der Stadt Kleve. Nach einer Quotenregelung stellt das Bistum sowie die jeweilige Kirchengemeinde die vollständige Finanzierung eines Kita-Platzes für je 60 katholische Einwohnerinnen / Einwohnern mit Hauptwohnsitz in Kleve sicher. Dieser Grundbestand reicht jedoch für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot nicht aus. Die Kirchengemeinden stellen daher auch "Zusatzplätze" zur Verfügung, die allerdings nicht von den Trägern finanziert werden.
Zur Finanzierung dieser Zusatzplätze wurden mit den Katholischen Kirchengemeinden St. Mariä Himmelfahrt und St. Willibrord jeweils Vereinbarungen geschlossen, nach denen die Stadt Kleve den Trägeranteil zur Finanzierung der Kindpauschalen als freiwilligen Zuschuss übernimmt. Der Anteil entspricht 12 % der Kindpauschalen, was im Kindergartenjahr 2015/2016 einen Betrag von 186.828,19 € bedeutete.
Bisher entsprachen die durch die Katholische Kirchengemeinde Zur Heiligen Familie mit den beiden Kitas "St. Marien" und "St. Anna" bereitgestellten Plätze dem Grundbestand, so dass keine Vereinbarung zur Finanzierung der Zusatzplätze vereinbart wurde. Erstmals im Kindergartenjahr 2016/2017 übersteigt die Anzahl der nach der Jugendhilfeplanung vorgehaltenen Plätze den Grundbestand, so dass rechnerisch 3,7 Zusatzplätze entstehen. Ursächlich ist einerseits ein Rückgang der Gemeindemitglieder im Vergleich zum Vorjahr und andererseits eine Aufstockung um 2 Plätze in den beiden Kindertageseinrichtungen.
Aus Gründen der Gleichbehandlung trägt die Kath. Kirchengemeinde Zur Heiligen Familie der Stadt Kleve den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung an. Diesem Anliegen sollte aus aus Gründen der Gleichbehandlung entsprochen werden.
Insgesamt ist der Zuschuss an die katholischen Kirchengemeinden, trotz steigender Kindpauschalen, rückläufig. Dies liegt insbesondere an dem Rückgang der bereitgestellten Betreuungsplätze, so wurde zum 01.08.2016 die Kita St. Johannes geschlossen:
Kindergartenjahr Zuschuss Zusatzplätze
2012/2013 182.933,56 €
2013/2014 181.510,52 €
2014/2015 178.934,27 €
2015/2016 186.828,19 €
2016/2017 160.463,30 €

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Unterausschuss Jugendhilfeplanung, 08.03.2017

Jugendhilfeausschuss, 08.03.2017

Beschluss:	Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, der Drucksache zuzustimmen.
Wortbeitrag:	Fachbereichsleiter Traeder erläutert die Drucksache.

Haupt- und Finanzausschuss, 29.03.2017

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 05.04.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, mit der Katholischen Kirchengemeinde Zur Heiligen Familie rückwirkend zum 01.08.2016 eine Vereinbarung zur Finanzierung von Zusatzplätzen zu schließen, die inhaltlich der Vereinbarung mit anderen katholischen Kirchengemeinden entspricht.

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