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Inhalt

902/X. - Gedenkplakette Beuth

Vorlagennummer902/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt,

den Ratsbeschluss vom 29.04.2015 zur Anbringung einer Gedenkplakette zu Ehren von Christian Peter Wilhelm Friedrich Beuth an dessen Geburtshaus Hagsche Straße 31 in Kleve aufzuheben und die Gedenkplakette nicht mehr am Gebäude anzubringen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ort zu finden, an dem die Plakette Beuth mit einem noch zu erstellenden Begleittext aufgehängt werden kann.

Sachverhalt:


Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 29.04.2015 die Anfertigung einer Gedenkplakette für Christian Peter Wilhelm Friedrich Beuth und deren Anbringung an dessen Geburtshaus beschlossen. Letzteres ist am 30.05.2016 geschehen.

Nachdem die NRZ am 27.06.2018 auf der Grundlage der beigefügten Forschungsergebnisse des an der Beuth Hochschule für Technik Berlin tätigten Professors Dr. Achim Bühl über extrem antisemitistische Äußerungen Beuths berichtet hatte, hat die Bürgermeisterin im Interesse eines umfassenden Meinungsbildes alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Kleve telefonisch über die vorliegenden Erkenntnisse informiert und diesen ihre Absicht vorgetragen, die Gedenkplakette vor diesem Hintergrund vorerst vom Gebäude abnehmen zu lassen. Auf diese Weise sollte ein unmissverständliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und etwaigen Irritationen über die aktuelle Haltung der Stadt Kleve zu "Beuth" entgegengewirkt werden. Bedenken gegen deren sofortige Abnahme wurden hingegen nicht geäußert.

Nach Einholung weiterer Informationen im Stadtarchiv Kleve hat sich die Bürgermeisterin mit Rücksicht auf die Sensibilität der Thematik für berechtigt gesehen, von einem förmlichen Dringlichkeitsbeschluss Abstand zu nehmen und die Gedenkplakette unbeschadet der noch ausstehenden Entscheidung des Rates der Stadt Kleve über den am 29.04.2015 gefassten Ratsbeschluss im Rahmen einer einstweiligen Regelung „bis auf weiteres“ abnehmen zu lassen.

Ein Zuwarten bis zur Ratssitzung am 28.06.2018 wäre bei Abwägung aller Umstände des Falles nicht vertretbar gewesen, weil dies schädliche öffentliche Diskussionen hätte auslösen können, aus welchem Grunde die Stadt Kleve auf die bekannt gewordenen Erkenntnisse über die antisemitische Einstellung Beuths nicht sofort reagiert. Eine derartige Diskussion war in jedem Falle zu vermeiden.

Eine entsprechende schriftliche Mitteilung an alle Ratsmitglieder sowie eine Presseerklärung erfolgten noch am selben Tag. Ferner wurde am gleichen Tag der Stadtarchivar gebeten, eine Würdigung des Sachverhaltes vorzunehmen.

In seiner Sitzung am 28.06.2018 hat die Bürgermeisterin den Rat der Stadt Kleve über den Vorgang informiert, um diesem die Möglichkeit zu geben, über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden, zumal dem Ratsbeschluss vom 29.04.2015 andere Voraussetzungen zugrunde liegen und die antisemitische Einstellung Beuths seinerzeit nicht bekannt war.

Inzwischen liegt die umfangreiche schriftliche Untersuchung durch den Leiter des Stadtarchivs vor, der nur eine nuancierte Würdigung Beuths im Kontext mit seiner persönlichen Einstellung für vertretbar hält, zu welcher eine Gedenktafel unter freiem Himmel allein nicht geeignet sei. Stattdessen komme für ihn in Betracht, die vorhandene Gedenktafel mit Begleittexten in einer historischen Ausstellung zu zeigen, als Beispiel des umsichtigen Umgangs der Stadt mit einem schwierigem Thema aus ihrer Vergangenheit. Die Stellungnahme liegt der Drucksache bei.
Ebenso ist die Stellungnahme des an der Radboud Universität von Nimwegen tätigen Professors Wim van Meurs anliegend beigefügt.

Da der Ratsbeschluss vom 29.04.2015 nach wie vor uneingeschränkt wirksam ist, die Person Beuths jedoch wegen ihrer antisemitischen Haltung nicht nur im Lichte ihrer unbestrittenen wissenschaftlichen Errungenschaften betrachtet werden darf, wird empfohlen, den seinerzeitigen Ratsbeschluss aufzuheben und von einer Wiederanbringung der Gedenkplakette am Gebäude abzusehen.

Eine kritische Würdigung der Person Beuth muss in weiteren Diskussionen einerseits seine Verdienste, andererseits seinen Antisemitismus betrachten. Ferner sollte die Plakette nicht gänzlich aus dem öffentlichen Raum entfernt werden, sondern, versehen mit entsprechenden Begleittexten, die auf den Antisemitismus als auch auf die Verdienste Beuths hinweisen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, 05.09.2018
Wortbeitrag:
StV. Gebing merkt an, dass die Verwaltungsvorlage zur Drucksache nicht vollständig sei, da der Hinweis auf die gegen die Bürgermeisterin geführte Dienstaufsichtsbeschwerde fehle. Daher frage er nach dem Sachstand in dieser Angelegenheit.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass sie seitens der Dienstaufsichtsbehörde aufgefordert worden sei, bis zum 07.09.2018 eine Stellungnahme zu dem Vorgang abzugeben, was sie bereits getan habe. Ein Privatmann habe die Beschwerde erhoben. Die Drucksache sei inhaltlich nicht betroffen.

In seinen weiteren Ausführungen stellt StV. Gebing fest, dass für die seinerzeitige Abnahme der Beuth-Plakette vor dem Hintergrund, Schaden von der Stadt Kleve abzuwenden, keine Notwendigkeit bestanden habe.

Bürgermeisterin Northing entgegnet, dass sie sich vor Abnahme der Plakette mit allen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Kleve telefonisch abgestimmt und über die vorliegenden Erkenntnisse informiert habe. Im Übrigen sei die Abnahme als vorläufige Maßnahme getätigt worden. Dies sei auch mit dem StV. Gebing abgestimmt worden.

StV. Dr. Meyer-Wilmes merkt an, dass es sich beim Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung um einen Fachausschuss handele, in dem inhaltlich diskutiert werde. So stelle sie fest, dass die Einschätzung Beuths in der Vorlage, in der es um die Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 29.04.2015 gehe, was seinen Antisemitismus anbelange, eine andere gewesen sei. Schon damals seien seine antijüdischen und frauenfeindlichen Äußerungen bekannt gewesen, aber eben auch seine Verdienste um die preußische Gewerbepolitik. Heute stelle sich eine andere Situation dar. So führe u.a. Prof. Wim van Meurs von der Radboud-Universität Nimwegen aus, dass man Beuth nicht aus der Perspektive und nach den Maßstäben von 1811 beurteilen dürfe.

Abschließend weise sie für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN darauf hin, dass es für diese selbstverständlich sei, dass sich die Erinnerungskultur mit der Zeit ändere, was auch für Beuth gelte. StV. Dr. Meyer-Wilmes bestätigt, dass Sie als Fraktionsvorsitzende die Abnahme der Plakette befürwortet habe.

Bürgermeisterin Northing schließt sich den Ausführungen von StV. Dr. Meyer-Wilmes weitestgehend an.

StV. Rütter erklärt für die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Kleve, dass im Nachhinein betrachtet erst eine Diskussion hätte stattfinden sollen. Auch er habe als Fraktionsvorsitzender der FDP der vorläufigen Maßnahme zugestimmt. Daher habe er kein Problem damit, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Zudem führt er aus, dass es in der Diskussion über Antisemitismus im Zusammenhang mit Persönlichkeiten auch über Straßennamen in der Stadt Kleve diskutiert werden müsse.

Ausschussvorsitzender Cosar erklärt, dass das Thema Benennung von Straßen nach Persönlichkeiten gesondert zu diskutieren sei und es in der jetzigen Sitzung um die Gedenkplakette Beuth gehe.

StV. Lichtenberger erklärt für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve, dass auch seine Fraktion der vorläufigen Abnahme der Plakette mitgetragen habe. Gleichfalls stelle er fest, dass in der gesamten Angelegenheit bislang kein Schaden entstanden sei, er die Diskussion, die geführt werde, als positiv erachte und der Rat nun eine Entscheidung zu treffen habe. Auch danke er der Verwaltung für die Zurverfügungstellung der ausführlichen Vorlagen, die sich als sehr differenziert darstellten.

Was die Gedenkplakette Beuth anbelange, so solle diese durchaus im öffentlichen Raum sichtbar werden.

Sachkundiger Bürger Giesen mahnt an, die Gedenkplakette Beuth nicht in einem Depot "verschwinden zu lassen" und regt an, den Beschlussvorschlag mit einer Fristsetzung für die Findung einer Örtlichkeit zu ergänzen.

Sachkundiger Bürger Knippert merkt an, dass er die Ernsthaftigkeit, mit der die Diskussion über die Gedenkplakette Beuth geführt werde, sehr begrüße. In Sachen Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum verweist er auf die Stadt Karlsruhe und regt an, dass sich die Ausschussmitglieder diesen Leitfaden einmal ansehen sollten.

Hinweis der Verwaltung:
Eingabe über die Suchmaschine Google "Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum - Karlsruhe".

StV. Driever meldet für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve Fraktionsberatungsbedarf an.

Bürgermeisterin Northing ergänzt, dass zu der Gedenkplakette Beuth und der Benennung der Straßen nach Klever Persönlichkeiten nunmehr ein Antrag aus der Politik kommen müsse, hierüber erneut zu diskutieren.

Was die vom sachkundigen Bürger Giesen angeregte Befristung des Beschlussvorschlages anbelange, so sehe sie darin die Gefahr, dass die Gedenkplakette beispielsweise dann nicht in das derzeitig im Aufbau befindliche Museum für Stadtgeschichte untergebracht werden könne.

StV. Gebing erklärt, dass die Gedenkplakette Beuth durchaus an dessen Geburtshaus angebracht werden könne, jedoch mit den positiven und negativen Hinweisen zu Beuth.

Bürgermeisterin Northing erwidert, dass der Rat der Stadt Kleve sicherlich diese Entscheidung treffen könne, jedoch der derzeitige Eigentümer des Hauses diese Entscheidung mittragen müsse.

Sachkundiger Bürger Giesen unterstreicht, den Link zum Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum zu Protokoll zu geben, damit sich die Ausschussmitglieder damit auseinandersetzen könnten.

StV. Schnütgen schlägt vor, die Gedenkplakette Beuth bis zur Entscheidung, wo sie schlussendlich installiert werde, mit entsprechendem Begleittext im Rathaus unterzubringen, da dort der Raum nicht öffentlicher sein könne.

Bürgermeisterin Northing fragt hierzu nach dem Zeitpunkt. Dieser könne frühestens nach der Ratssitzung sein.

Ausschussvorsitzender Cosar erklärt, dass dieses ein sehr guter Vorschlag sei und stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Fraktionsberatungsbedarf bestehe.
Haupt- und Finanzausschuss, 26.09.2018
Wortbeitrag:
StV. Cosar meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 10.10.2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen,
den Ratsbeschluss vom 29.04.2015 zur Anbringung einer Gedenkplakette zu Ehren von Christian Peter Wilhelm Friedrich Beuth an dessen Geburtshaus Hagsche Straße 31 in Kleve aufzuheben und die Gedenkplakette nicht mehr am Gebäude anzubringen.
die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung eine Expertenarbeitsgruppe zusammen zu stellen, die einen Ort im öffentlich zugänglichen Raum findet, an dem die Beuth-Plakette mit einem entsprechenden Begleittext aufgehängt wird. Diese Expertenarbeitsgruppe macht einen Vorschlag bzgl. der Beuthstraße sowie eventuellen anderen Straßennamen, die einer ergänzenden Kommentierung bedürfen und stellt dies dem Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung und dem Rat vor.
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing erläutert in einer persönlichen Stellungnahme das Verfahren zur Dienstaufsichtsbeschwerde, zur seinerzeitigen Abnahme der Plakette und die Gründe, die sie zur Abnahme der Plakette bewegt hätten.

StV. Tekath teilt die uneingeschränkte Zustimmung ihrer Fraktion zur Drucksache mit. Auch sie beschreibt noch einmal das Verfahren zur Abnahme der Plakette, der sie als Fraktionsvorsitzende in dem Wissen um die Unterstützung ihrer Fraktionsmitglieder zugestimmt habe. Dennoch müsse künftig der formal richtige Weg eingehalten werden. Die Dienstaufsichtsbeschwerde halte sie für übertrieben. Es sei auch darum gegangen, ein politisches Signal zu geben, das heute durch einen einstimmigen Beschluss erneuert werden könne.

StV. Gebing meint, dass die zu Recht in der Dienstaufsichtsbeschwerde gerügte verletzte Zuständigkeit des Rates von der Beratung über den Beschlussvorschlag zu trennen sei. Er stellt klar, dass sich der Rat nie antisemitisch verhalten, sondern vielmehr Tendenzen immer abgewehrt habe. Diese Angelegenheit hätte in Ruhe in der Ratssitzung am 28.06.2018 behandelt werden können. Den Beschlussvorschlag der Drucksache werde seine Fraktion ablehnen. Sie spreche sich stattdessen für die Installation einer Expertenarbeitsgruppe aus, die sich zum einen mit der Frage nach dem Umgang mit der Plakette und zum anderen mit der Frage nach dem Umgang mit diesen Persönlichkeiten aus der Vergangenheit beschäftigte.

StV. Dr. Meyer-Wilmes erklärt für ihre Fraktion, dass eine inhaltliche Diskussion um die Person Beuth zu führen sei, die aufgrund der neuerlichen wissenschaftlichen Diskussionen eine neue Bewertung erfordere. Dies stelle einen längeren Prozess mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung dar. Da Beuth weit über die Zeit der Judenfeindschaft hinausgehe, gehöre die Beuth-Plakette mit einer Kommentierung versehen in den öffentlichen Raum und es bedürfe einer Auseinandersetzung mit mehreren Straßennamen in Kleve. Ihre Fraktion beantrage daher, den Beschlussvorschlag der Drucksache wie folgt zu ändern:
1. Satz 1 bleibt unverändert
2. Satz 2 wird geändert in: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung eine Expertenarbeitsgruppe zusammen zu stellen, die einen Ort im öffentlich zugänglichen Raum findet, an dem die Beuth-Plakette mit einem entsprechenden Begleittext aufgehängt wird.
Diese Expertenarbeitsgruppe macht einen Vorschlag bzgl. der Beuthstraße sowie eventuellen anderen Straßennamen, die einer ergänzenden Kommentierung bedürfen und stellt dies dem Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung und dem Rat vor.

Bürgermeisterin Northing, StV. Tekath und StV. Dr. Merges äußern die Zustimmung zu diesem geänderten Beschlussvorschlag.

StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion auch diesen Beschlussvorschlag ablehnen werde, da die Expertenarbeitsgruppe über den Umgang mit der Plakette entscheiden solle.

StV. Rütter stellt heraus, dass die nunmehr geführte Diskussion zeige, wie wichtig Formalitäten seien und dass es wichtig sei, durch die Expertenarbeitsgruppe eine allgemein gültige Handhabe erarbeiten zu lassen, um künftig souveräner in diesen Angelegenheiten auftreten zu können. Auch er spreche sich dafür aus, es der Arbeitsgruppe zu überlassen, was mit der Plakette passiere.

StV. Dr. Meyer-Wilmes stellt darauf hin klar, dass es alle Fraktionsvorsitzenden zu verantworten hätten, dass die Plakette abgenommen worden sei. Diese Entscheidung nun wieder einer Arbeitsgruppe zu übertragen, halte sie für lächerlich.

Bürgermeisterin Northing bittet darum, die Ehrung des Herrn Beuth durch Aufhebung des Ratsbeschlusses aufzuheben.

StV. Rütter und StV. Gebing bekräftigen noch einmal, dass sich die Arbeitsgruppe mit allen Aspekten befassen sollte und keine inhaltliche Einschränkung erfahren dürfe. StV. Gebing teilt zudem mit, dass seine Fraktion die Plakette nicht wieder aufhängen, aber auch den Ratsbeschluss nicht aufheben wolle.

Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass sie zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN abstimmen lasse.

StV. Gebing äußert, dass die CDU-Fraktion die Bürgermeisterin mit Blick auf die angekündigten Konsequenzen des Landrates im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde in dieser Angelegenheit für befangen halte.

Bürgermeisterin Northing erklärt sich daraufhin für befangen. StV. Schmidt übernimmt den Vorsitz und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag gemäß dem von StV. Dr. Meyer-Wilmes vorgetragenen Antrag abstimmen.

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