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1062/X. - Gewährung eines zinslosen Gehaltsvorschusses/ Arbeitgeberdarlehens zur Anschaffung eines Fahrrades (E-Bike oder konventionelles Fahrrad)

Vorlagennummer1062/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt die Gewährung eines zinslosen Gehaltsvorschusses/ eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens zu den im Sachverhalt geschilderten Rahmenbedingungen an interessierte Bedienstete.

Sachverhalt:


Zur Förderung der Aspekte der Ökologie, der Nachhaltigkeit und der Gesundheitsprävention sowie auch insbesondere in Zeiten zunehmender Klimaschutzanstrengungen beabsichtigt die Stadtverwaltung Kleve -mit Zustimmung der Personalvertretung der Stadt Kleve- interessierten Bediensteten auf Antrag einen zinslosen Gehaltsvorschuss/ ein zinsloses Arbeitgeberdarlehen zur Beschaffung eines Fahrrades (E-Bike oder konventionelles Fahrrad) durch Abschluss eines Darlehensvertrages zu gewähren.

Der zinslose Gehaltsvorschuss/ das zinslose Arbeitgeberdarlehen soll hierbei bei Vorlage des Nachweises zum Erwerb eines vorgenannten Rades - maximal in Kaufpreishöhe und bis zur steuerlich relevanten Höhe von 2.600 € - gewährt werden und rückzahlbar in maximal zwei Jahren sein.

Auswirkungen:


keine

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 08.05.2019
Wortbeitrag:
StV. Tekath äußert, dass diese Maßnahme sehr gut geeignet sei, um die Motivation für einen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu steigern. Sie wünsche sich, dass dies auch ein Appell für weitere Arbeitgeber sei und sie diese Möglichkeit ebenfalls einführen würden.

Auf Nachfrage von StV. Dr. Merges zu einem möglichen geldwerten Vorteil sowie einer weiteren Versteuerung antwortet Oberverwaltungsrat Janßen, dass dieser Gehaltsvorschuss bis der Höhe von 2.600 EUR sozialabgaben- und steuerfrei sei.

Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass es dieses Modell bereits seit Jahrzehnten für die Anschaffung einer Wohnungsersteinrichtung gebe.

StV. Dr. Merges meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 15.05.2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig die Gewährung eines zinslosen Gehaltsvorschusses/ eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens zu den im Sachverhalt der Drucksache Nr. 1062/X. geschilderten Rahmenbedingungen an interessierte Bedienstete.
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass sich die Mitarbeiter über dieses Angebot freuen würden und empfiehlt den USK, ebenso zu verfahren.

Unter Bezugnahme auf ihre Äußerungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilt StV. Tekath die Zustimmung ihrer Fraktion mit.

Auch StV. Gebing äußert, dass seine Fraktion zustimmen werde, um eine Gleichbehandlung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten zu erreichen und die Mobilität weiter zu fördern.

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