862/X. - Jahresabschluss 2017 der USK AöR

a) Feststellung des Jahresabschlusses der USK AöR zum 31.12.2017
b) Feststellung des Lageberichtes der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2017
c) Beschluss über die Ergebnisverwendung
d) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

Vorlagennummer	862/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• JA17 USK AöR Teil2_1.pdf
• Jahresabschluss 2017 der USK AöR.pdf
• JA17 USK AöR Teil1_1.pdf

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK AöR stellen den Jahresabschluss 2017 entsprechend dem vorgelegten Bericht fest.
b) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK stellen den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 fest.
c) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK AöR beschließen die Verwendung des Gesamtergebnisses 2017 wie dargestellt.
d) Der Verwaltungsrat der USK AöR erteilt dem Vorstand der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung.

Sachverhalt:

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2017 der USK AöR ist Ihnen bereits zugegangen.

Die Prüfung schließt mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ab. Der Wirtschaftsprüfer wird hierzu in der Sitzung vortragen.

Das Geschäftsjahr 2017 schließt bei einer Bilanzsumme von rd. 94,4 Mio. € und einem Umsatzvolumen von rd. 25,6 Mio. € (einschl. andere aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge) mit einem Jahresüberschuss von 1.575.818,76 € ab.

Es wird vorgeschlagen, das Gesamtergebnis wie folgt zu verwenden:

1. Ausschüttung an die Stadt Kleve 1.418.000,00 €
2. Zuführung zur Rücklage für spätere Investitionen 157.818,76 €
1.575.818,76 €

Über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung beschließt nach der Kommunalunternehmensverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KUV NRW) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Ziffern 14 und 15 der Satzung der Stadt Kleve über die USK AöR der Verwaltungsrat, wobei es diesbezüglich auch der Entscheidung des Rates der Stadt Kleve bedarf.

Nach § 27 Abs. 1 KUV NRW sowie § 6 Abs. 3 Ziffer 16 der Satzung der Stadt Kleve über die USK AöR entscheidet der Verwaltungsrat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Entlastung des Vorstandes der USK AöR. Über Beschlussvorschlag d) entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR erst nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Kleve zu a) bis c) in seiner Sitzung am 03.07.2018 .

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Verwaltungsrat der Umweltbetriebe, 08.05.2018

Beschluss:

Der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR fasst einstimmig folgende Beschlüsse: a) Der Jahresabschluss 2017 wird entsprechend dem vorgelegten Bericht festgestellt. b) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgestellt. c) Das Gesamtergebnis 2017 wird, wie in der Drucksache Nr. 862/X. dargestellt, verwendet. Über Beschlussvorschlag d) der Drucksache entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Kleve zu a) bis c) in seiner darauf folgenden Sitzung.

Wortbeitrag:

Herr Abts von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH trägt zum Jahresabschluss 2017 der Umweltbetriebe der Stadt Kleve anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Verwaltungsratsvorsitzender Haas teilt mit, dass sich Verwaltung und USK bereits seit einem Jahr mit den Änderungen im Umsatzsteuergesetz beschäftigten und zur Umsetzung auf externe Hilfe zurückgreifen werde. Auf Nachfrage von StV. Schmidt zur Sinnhaftigkeit einer Einflussnahme auf die Bildung von Rückstellungen für Urlaub und Überstunden zur Verbesserung des Jahresergebnisses führt Verwaltungsdirektor Koppetsch zum Verfahren bei den USK aus und macht deutlich, dass Überstunden saisonal bedingt immer anfielen, die Mitarbeiter/innen aber auch gehalten seien, diese abzubauen. StV. Dr. Meyer-Wilmes resümiert ein gelungenes Jahresergebnis 2017. Verwaltungsdirektor Koppetsch führt abschließend zu § 2 b UStG und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf aus. Verwaltungsratsvorsitzender Haas dankt Herrn Abts für den Vortrag und den Beteiligten der Umweltbetriebe für die Realisierung dieses guten Jahresergebnisses. Er lässt sodann über die Beschlussvorschläge a) bis c) der Drucksache abstimmen.

Haupt- und Finanzausschuss, 13.06.2018

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt über die Beschlussvorschläge a) bis c) der Drucksache abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlägen a) bis c) der Drucksache zu folgen. Über Beschlussvorschlag d) der Drucksache entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Kleve zu a) bis c) in seiner darauf folgenden Sitzung.

Rat, 28.06.2018

Beschluss:

Nach Beschluss des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR am 08.05.2018 fasst der Rat der Stadt Kleve einstimmig folgende Beschlüsse: a) Der Jahresabschluss 2017 wird entsprechend dem vorgelegten Bericht festgestellt. b) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgestellt. c) Das Gesamtergebnis 2017 wird, wie in der Drucksache Nr. 862/X. dargestellt, verwendet. Über Beschlussvorschlag d) der Drucksache entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR in seiner nächsten Sitzung.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) bis c) der Drucksache abstimmen.

Verwaltungsrat der Umweltbetriebe, 03.07.2018

Beschluss:	Der Verwaltungsrat der USK AöR erteilt dem Vorstand der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung.

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