1169/X. - Jahresabschluss 2018 der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR (USK)

a) Feststellung des Jahresabschlusses der USK AöR zum 31.12.2018
b) Feststellung des Lageberichtes der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2018
c) Beschluss über die Ergebnisverwendung
d) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

Vorlagennummer	1169/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• JA USK 2018 Seite 25 - Anlage 3.002_1.pdf
• JA USK 2018 Anlage 4 Lagebericht Seite 1 -19.002_1.pdf
• JA USK 2018 Anlage 4 Lagebericht Seite 20 -38.002_1.pdf
• JA USK 2018 Prüfbericht - Anlage 5 Seite 1 - 20.002.002_1.pdf
• JA USK 2018 Prüfbericht - Anlage 5 Seite 21 - 35.002_1.pdf
• JA USK 2018 Prüfbericht - Anlage 5 Seite 36 - Ende.002_1.pdf
• Jahresabschluss 2018 der Umweltbetriebe.pdf
• JA USK 2018 Seite 1 - 24.002_1.pdf

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK AöR stellen den Jahresabschluss 2018 entsprechend dem vorgelegten Bericht fest.
b) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK stellen den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 fest.
c) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK AöR beschließen die Verwendung des Gesamtergebnisses 2018 wie dargestellt.
d) Der Verwaltungsrat der USK AöR erteilt dem Vorstand der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung.

Sachverhalt:

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2018 der USK AöR ist Ihnen mit Einladung zugegangen.

Die Prüfung schließt mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ab. Die Wirtschaftsprüferin wird hierzu in der Sitzung vortragen.

Das Geschäftsjahr 2018 schließt bei einer Bilanzsumme von rd. 98,1 Mio. € und einem Umsatzvolumen von rd. 28,0 Mio. € (einschl. andere aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge) mit einem Jahresüberschuss von 2.938.627,53 € ab.

Der hohe Jahresüberschuss im Vergleich zum ursprünglichen Planansatz resultiert zum einen aus einem erhöhten und effektiveren Arbeitseinsatz. Zum anderen jedoch auch aus einer Forderung der USK AöR gegen die Stadt Kleve, die sich aus der Versetzung der sechs Beamtinnen und Beamten von der Stadt Kleve zu den USK AöR am 01.10.2018 und die damit übergeleiteten Pensions- bzw. Beihilfeansprüche ergibt. Die tatsächliche Werthaltigkeit dieser Forderung konnte nicht abschließend geklärt werden. Dies soll mit dem Jahresabschluss 2019 vollumfänglich geschehen. Bis zur Klärung wird daher vorgeschlagen, die Ausschüttung an die Stadt Kleve auf die Höhe zu begrenzen, die im Haushaltsplan 2019 der Stadt Kleve veranschlagt wurde.

Es wird vorgeschlagen, das Gesamtergebnis wie folgt zu verwenden:

1. Ausschüttung an die Stadt Kleve 1.700.000,00 €
2. Zuführung zur Rücklage für spätere Investitionen 1.238.627,53 €
2.938.627,53 €

Über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung beschließt nach der Kommunalunternehmensverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KUV NRW) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Ziffern 14 und 15 der Satzung der Stadt Kleve über die USK AöR der Verwaltungsrat, wobei es diesbezüglich auch der Entscheidung des Rates der Stadt Kleve bedarf.

Nach § 27 Abs. 1 KUV NRW sowie § 6 Abs. 3 Ziffer 16 der Satzung der Stadt Kleve über die USK AöR entscheidet der Verwaltungsrat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Entlastung des Vorstandes der USK AöR. Über Beschlussvorschlag d) entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR erst nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Kleve zu a) bis c).

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Verwaltungsrat der Umweltbetriebe, 01.10.2019

Beschluss:

Der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR fasst jeweils getrennt von einander folgende Beschlüsse: a) Der Jahresabschluss 2018 wird entsprechend dem vorgelegten Bericht festgestellt. b) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 wird festgestellt. c) Die Verwendung des Gesamtergebnisses 2018 wird, wie dargestellt, beschlossen. Über Beschlussvorschlag d) der Drucksache entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR nach Beschluss des Rates der Stadt Kleve in seiner nächsten Sitzung.

Wortbeitrag:

Herr Dr. Ellerich von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage trägt zum Jahresabschluss der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR für das Jahr 2018 vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Verwaltungsratsvorsitzender Haas und Leitender Verwaltungsdirektor Koppetsch führen ergänzend zu den Schwierigkeiten bzw. Besonderheiten bei der Bilanzierung der Pensionsrückstellungen aufgrund des Dienstherrenwechsels bei den Beamten aus.

Rat, 09.10.2019

Beschluss:

Nach Beschluss des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR am 01.10.2019 fasst der Rat der Stadt Kleve einstimmig folgende Beschlüsse: a) Der Jahresabschluss 2018 wird entsprechend dem vorgelegten Bericht festgestellt. b) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 wird festgestellt. c) Das Gesamtergebnis 2018 wird, wie in der Drucksache Nr. 1169/X. dargestellt, verwendet. Über Beschlussvorschlag d) der Drucksache entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR in seiner nächsten Sitzung.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt über die Beschlussvorschlag a) bis c) der Drucksache abstimmen.

Verwaltungsrat der Umweltbetriebe, 05.11.2019

Beschluss:	Der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR (USK AöR) erteilt dem Vorstand der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2018 einstimmig Entlastung. Verwaltungsratsvorsitzender Haas dankt Herrn Koppetsch und dem gesamten Team der USK für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

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