443/X. - Jahresabschluss GSK 2015

Vorlagennummer	443/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Jahresabschluss GSK 2015.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt,
a) den Jahresabschluss 2015 des GSK entsprechend dem vorgelegten Bericht festzustellen,
b) den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 festzustellen,
c) den Jahresgewinn 2015 in Höhe von 25.649,78 € in voller Höhe mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen,
d) dem Vergabe- und Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Sachverhalt:

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2015 ist separat zugeleitet worden.

Das Geschäftsjahr 2015 schließt bei einem Umsatzvolumen von rd. 13,3 Mio. € mit einer Bilanzsumme von 123.869.736,43 € ab.

Entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung steht im Gesamtergebnis ein Jahresgewinn in Höhe von 25.649,78 €.

Es wird vorgeschlagen, den Jahresgewinn in Höhe von 25.649,78 € in voller Höhe mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen.

Nach § 4 Buchstabe c) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) entscheidet der Rat auch über die Entlastung des Betriebsausschusses.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Vergabe- und Betriebsausschuss, 07.06.2016

Wortbeitrag:

Herr Ludger Bückers von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, zum Jahresabschluss 2015 des Gebäudemanagements der Stadt Kleve vor. Bezug nehmend auf die Verbindlichkeiten der Gesellschafter fragt StV. Bungert nach dem Zahlungsziel und ob dieses eingehalten werde. Er fragt auch, ob keine Rückstellungen aufgrund der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Rathausneubau zu bilden seien. Leiter GSK Mutz erläutert, dass Rückstellungen nur für Risiken gebildet werden könnten, die auch tatsächlich bezifferbar seien. Herr Bückers antwortet, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschafter zum Großteil bereits ausgeglichen seien. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass die Stadt monatliche Abschlagszahlungen an das GSK leiste, damit dessen Liquidität gesichert sei. StV. Schmidt möchte wissen, ob das GSK keine eigene Liquiditätsrechnung durchführe. Leiter GSK Mutz antwortet, dass die Kämmerei die Liquiditätsrechnung für das GSK übernehme. Die monatlichen Abschlagszahlungen würden über eine quartalsweise Spitzabrechnung ausgeglichen. Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass er als Kämmerer jeden Tag eine Liquiditätsrechnung vorgelegt bekomme. Ausschussvorsitzende Tekath lässt über die Beschlussvorschläge a) bis c) en bloc abstimmen. Der Vergabe- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlägen a) bis c) der Drucksache zu folgen. Über Beschlussvorschlag d) entscheidet der Rat.

Haupt- und Finanzausschuss, 15.06.2016

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) bis c) der Drucksache abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlägen a) bis c) der Drucksache zu folgen. Die Mitglieder des Vergabe- und Betriebsausschusses, StV. Cosar, StV. Duenbostell, StV. Fischer, StV. Ricken, StV. Tekath und StV. Verhoeven, nehmen an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag d) der Drucksache nicht teil. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag c) der Drucksache zu folgen.

Rat, 29.06.2016

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, a) den Jahresabschluss 2015 des GSK entsprechend dem vorgelegten Bericht festzustellen, b) den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 festzustellen, c) den Jahresgewinn 2015 in Höhe von 25.649,78 € in voller Höhe mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen, Die Mitglieder des Vergabe- und Betriebsausschusses, StV. Bungert, StV. Cosar, StV. Duenbostell, StV. Heidi Fischer, StV. Alexander Janßen, StV. Rambach, StV. Schoofs, StV. Siebert, StV. Tekath, StV.Verhoeven nehmen an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag d) der Drucksache nicht teil. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, dem Vergabe- und Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) bis c) der Drucksache abstimmen.

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