491/X. - Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2015 sowie Entlastungserteilung des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015

Vorlagennummer	491/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Jahresabschluss und Lagebericht der Stad.pdf

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt Kleve stellt den Jahresabschluss nebst Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2015 in der von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Fachbereichsleiters der örtlichen Rechnungsprüfung unterschriebenen Fassung des Prüfberichtes und Bestätigungsvermerks fest.

b) Der Rat beschließt den Jahresfehlbetrag von 3.624.153,49 € in Höhe von 311.917,06 € der Ausgleichsrücklage (bis zu ihrem endgültigen Verbrauch) und in Höhe von 3.312.236,43 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

c) Dem Bürgermeister und der Bürgermeisterin der Stadt Kleve wird hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Sachverhalt:

Gem. § 101 Abs. 1 GO NW werden der Jahresabschluss und der Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. In den Gemeinden , in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung dieser Rechnungsprüfung ( § 101 Abs. 8 GO).

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat die rechnungslegungsbezogene Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der übrigen Haushaltswirtschaft zum 31.12.2015 als Bestandteil einer ganzheitlichen Jahresabschlussprüfung durchgeführt.
Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat in seinem Bericht über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht erstellt und darin den gesetzlichen Schlussvermerk in Form eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aufgenommen. Die Ergebnisse der ergänzenden Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft wurden dabei im Prüfungsbericht summarisch berücksichtigt und im Detail in einem Zusatzbericht festgehalten.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat dem Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen,

1. den vorliegenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2015 zum eigenen Schlussbericht sowie den Bestätigungsvermerk nach § 101 Abs. 3 GO NW zum eigenen Bestätigungsvermerk zu erklären,
2. dem Rat die Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2015 vorzuschlagen,
3. dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen, den Jahresfehlbetrag von 3.624.153,49 € - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - in Höhe von 311.917,06 € der Ausgleichsrücklage (bis zu ihrem endgültigen Verbrauch) und in Höhe von 3.312.236,43 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen und
4. den Ratsmitgliedern vorzuschlagen, dem Bürgermeister und der Bürgermeisterin hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 13.09.2016 über die o.a. Punkte entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 21.09.2016

Wortbeitrag:

StV. Dr. Merges beantragt getrennte Abstimmung. Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über Beschlussvorschlag a) der Drucksache abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag a) der Drucksache zu folgen. Bürgermeisterin Northing lässt dann über Beschlussvorschlag b) der Drucksache abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, dem Beschlussvorschlag b) der Drucksache zu folgen. Bürgermeisterin Northing nimmt an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. StV. Cosar übernimmt den Vorsitz. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag c) der Drucksache zu folgen.

Rat, 28.09.2016

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve fasst einstimmig bei vier Enthaltungen folgende Beschlüsse: a) Der Jahresabschluss nebst Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2015 in der von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Fachbereichsleiters der örtlichen Rechnungsprüfung unterschriebenen Fassung des Prüfberichtes und Bestätigungsvermerks wird festgestellt. b) Der Jahresfehlbetrag von 3.624.153,49 € in Höhe von 311.917,06 € wird der Ausgleichsrücklage (bis zu ihrem endgültigen Verbrauch) und in Höhe von 3.312.236,43 € der Allgemeinen Rücklage entnommen. Bürgermeisterin Northing nimmt an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. StV. Schmidt übernimmt den Vorsitz. Beschluss: Dem Bürgermeister und der Bürgermeisterin der Stadt Kleve wird hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) und b) der Drucksache abstimmen.

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