Login

Passwort vergessen?

Inhalt

939/X. - Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2017 sowie Entlastungserteilung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2017

Vorlagennummer939/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


a) Der Rat der Stadt Kleve stellt den Jahresabschluss nebst Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2017 in der von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Fachbereichsleiters der örtlichen Rechnungsprüfung unterschriebenen Fassung des Prüfberichtes und Bestätigungsvermerks fest.

b) Der Rat beschließt den Jahresüberschuss von 10.217.973,87 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

c) Der Bürgermeisterin der Stadt Kleve wird hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2017 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Sachverhalt:


Gem. § 101 Abs. 1 GO NW werden der Jahresabschluss und der Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. In den Gemeinden, in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung dieser Rechnungsprüfung ( § 101 Abs. 8 GO).

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat die rechnungslegungsbezogene Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der übrigen Haushaltswirtschaft zum 31.12.2017 als Bestandteil einer ganzheitlichen Jahresabschlussprüfung durchgeführt.
Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat in seinem Bericht über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht erstellt und darin den gesetzlich geforderten Schlussvermerk in Form eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aufgenommen. Die Ergebnisse der ergänzenden Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft wurden dabei im Prüfungsbericht summarisch berücksichtigt und im Detail in einem Zusatzbericht festgehalten.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat dem Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen,

1. den vorliegenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2017 zum eigenen Schlussbericht sowie den Bestätigungsvermerk nach § 101 Abs. 3 GO NW zum eigenen Bestätigungsvermerk zu erklären,
2. dem Rat die Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2017 vorzuschlagen,
3. dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen, den Jahresüberschuss von 10.217.973,87 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen und
4. den Ratsmitgliedern vorzuschlagen, der Bürgermeisterin hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW für das Haushaltsjahr 2017 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich allen Empfehlungen in seiner Sitzung am 11.09.2018 angeschlossen und somit den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss 2017 erteilt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 26.09.2018
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) und b) der Drucksache abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlägen a) und b) der Drucksache zu folgen.

Bürgermeisterin Northing nimmt an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. StV. Cosar übernimmt den Vorsitz.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag c) der Drucksache zu folgen.
Rat, 10.10.2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Der Jahresabschluss nebst Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2017 in der von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Fachbereichsleiters der örtlichen Rechnungsprüfung unterschriebenen Fassung des Prüfberichtes und Bestätigungsvermerks wird festgestellt.
b) Der Jahresüberschuss von 10.217.973,87 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Bürgermeisterin Northing nimmt an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. StV. Schmidt übernimmt den Vorsitz.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, der Bürgermeisterin der Stadt Kleve hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2017 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) und b) der Drucksache abstimmen.

nach oben