661/X. - Namensgebung für die Gesamtschule Kleve

Vorlagennummer	661/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Namensgebung für die Gesamtschule.pdf
• Antrag vom 15.03.17_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, der Gesamtschule Kleve (Schulnummer 196757) ab dem 13.07.2017 den Namen „Gesamtschule am Forstgarten der Stadt Kleve, Sekundarstufen I und II, Eichenallee 1, 47533 Kleve“ zu erteilen.

Sachverhalt:

Die Stadt Kleve ist als Schulträger berechtigt, den Namen einer Schule jederzeit zu ändern. Gemäß § 6 Abs. 6 Schulgesetz NRW ist hierbei zu beachten, dass der Name einer Schule den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe erkennen lässt. Weiterhin muss sich der Name einer Schule von dem anderer Schulen am gleichen Ort unterscheiden.

Auf die von der in der Schulkonferenz der Gesamtschule Kleve in ihrer Sitzung am 07.03.2017 beschlossene Namensführung „Gesamtschule am Forstgarten der Stadt Kleve, Sekundarstufen I und II, Eichenallee 1, 47533 Kleve“ trifft dieses zu.

Der entsprechende Antrag der Schule vom 15.03.2017 ist der Drucksache als Anlage beigefügt.

Der Schulträger beschließt über den Namen der Schule. Im Folgenden ist die mit dem Beschluss gefasste Änderung der Bezirksregierung Düsseldorf anzuzeigen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Schulausschuss, 31.05.2017

Wortbeitrag:

Oberverwaltungsrätin Wier erläutert die Drucksache. StV. Cosar und StV. Lichtenberger äußern ihr Bedauern über den „Verlust“ des Namens Wilhelm Frede, teilen jedoch mit, die Intention der Schulkonferenz nachvollziehen zu können. Beratendes Mitglied Schmitz führt aus, dass es sich bei der neuen Namensgebung nicht um eine Entscheidung gegen Wilhelm Frede, sondern um eine Entscheidung für eine neue Identität der Gesamtschule handeln würde. In Erinnerung an Wilhelm Frede sei beabsichtigt, im Schulgebäude die vorhandene Plakette anzubringen und das Gedenken an Wilhelm Frede ins Schulprogramm aufzunehmen. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Haupt- und Finanzausschuss, 07.06.2017

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass am Dienstag ein Gespräch zwischen Probst Mecking, Herrn Schmitz und Frau Dr. Wecker stattgefunden habe und ein weiteres Gespräch am Freitagmorgen bei ihr stattfinden werde. StV. Gebing äußert, dass sich seine Fraktion noch einmal beraten habe, die vorgeschlagene Namensgebung am heutigen Tage ablehnen werde und darauf hoffe, dass die Schulkonferenz ihre Entscheidung nach den Gesprächen überdenke, weil sie die Bedeutung Wilhelm Fredes bei der ersten Entscheidung vielleicht nicht ausreichend bedacht habe. StV. Lichtenberger weist darauf hin, dass der Name Wilhelm Frede tatsächlich mit dem Auslaufen der Hauptschule bereits verschwunden sei. Seine Fraktion unterstütze grundsätzlich die Entscheidung der Schule, wolle aber die Gespräche abwarten und vertraue darauf, dass ein tragfähiger Kompromiss erreicht werde. Auch StV. Dr. Merges äußert für seine Fraktion, dass die Gespräche abzuwarten seien. Die Offenen Klever wollten den Namen Wilhelm Frede aber beibehalten. StV. Dr. Meyer-Wilmes verleiht ihrem Unmut darüber Ausdruck, dass eine Diskussion nicht im Vorfeld geführt worden sei. Auch ihre Fraktion wolle die Gespräche abwarten, daher beantrage sie Fraktionsberatungen. StV. Rütter zeigt sich irritiert darüber, dass die katholische Kirche nicht den Weg der Diskussion im Schulausschuss gesucht habe. Es müsse deutlich werden, dass sie die Möglichkeit aufgrund ihrer Mitgliedschaft dazu gehabt hätte. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 28.06.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, die Namensgebung für die Gesamtschule Kleve zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu verweisen.
Wortbeitrag:	Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass Gespräche zwischen Probst Mecking, Herrn Schmitz und Frau Dr. Wecker stattgefunden hätten und sie die Empfehlung geben möchte, dass kein Beschluss gefasst sondern der Tagesordnungspunkt in den Schulausschuss verwiesen werden solle. Die Fraktionen schließen sich dem Vorschlag der Bürgermeisterin Northing an.

Schulausschuss, 27.11.2017

Wortbeitrag:

Oberverwaltungsrätin Wier erläutert die Drucksache und schlägt vor, die Gesamtschule Kleve ab dem 01.02.2018 in Gesamtschule am Forstgarten der Stadt Kleve umzubenennen. StV. Cosar regt an, die Volkshochschule ebenfalls zu diesem Zeitpunkt umzubenennen. Bürgermeisterin sagt zu, dieses versuchen zu wollen. Der Schulausschuss der Stadt Kleve empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig mit drei Enthaltungen, dem Beschluss der Drucksache unter der Änderung des Zeitpunktes 01.02.2018 zu folgen.

Haupt- und Finanzausschuss, 13.12.2017

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich, der Gesamtschule Kleve (Schulnummer 196757) ab dem 01.02.2018 den Namen „Gesamtschule am Forstgarten der Stadt Kleve, Sekundarstufen I und II, Eichenallee 1, 47533 Kleve“ zu erteilen.

Rat, 20.12.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 25 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, der Gesamtschule Kleve (Schulnummer 196757) ab dem 01.02.2018 den Namen „Gesamtschule am Forstgarten der Stadt Kleve, Sekundarstufen I und II, Eichenallee 1, 47533 Kleve“ zu erteilen.

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