495/X. - Neuwahl bzw. Wiederwahl der Schiedspersonen für die Bezirke I, II und V

Vorlagennummer	495/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Neuwahl bzw. Wiederwahl der Schiedsperso.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, Frau Nadine Bartram für den Bezirk I, Herrn Gerhard Cröpelin für den Bezirk II und Herrn Volker Risch für den Bezirk V für die kommende Wahlperiode 2016-2021 zu wählen.

Sachverhalt:

Im Herbst 2016 läuft die Amtsperiode für die Schiedsamtsbezirke I, II und V aus. Aus diesem Grund muss der Rat der Stadt Kleve eine Neuwahl der Schiedspersonen für die Bezirke I, II und V vornehmen.

Der Schiedsmann Volker Risch hat sich mit Schreiben vom 29.04.2016 bereiterklärt, das Amt des Schiedsmannes für den Bezirk V – wie bisher – auch für die Wahlperiode 2016-2021 wahrzunehmen und gleichzeitig weiterhin als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk II zu fungieren.

Herr Wilhelm Quartier, Schiedsmann für den Bezirk I, hat der Verwaltung mitgeteilt, dass er für die anstehende Neuwahl nicht mehr zur Verfügung steht.

Frau Resi Flintrop, Schiedsfrau für den Bezirk II, hat der Verwaltung mitgeteilt, dass sie für die anstehende Neuwahl nicht mehr zur Verfügung steht.

Als neue Schiedsfrau für den Bezirk I soll Frau Nadine Bartram verpflichtet werden. Frau Bartram teilt mit Schreiben (Einverständniserklärung) vom 18.04.2016 mit, dass sie für dieses Amt zur Verfügung steht.

Als neuer Schiedsmann für den Bezirk II soll Herr Gerhard Cröpelin verpflichtet werden. Herr Cröplin teilt mit Schreiben (Einverständniserklärung) vom 23.04.2016 mit, dass er für dieses Amt zur Verfügung steht.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 21.09.2016

Wortbeitrag:

StV. Dr. Merges bittet um ergänzende Angaben zu den Personen und ihre Geeignetheit für das Amt bis zum Rat. Er beantragt Fraktionsberatungen. StV. Gebing warnt davor, derartige Hürden für das Ehrenamt aufzubauen und meint, dass den Bewerbern der Dank für ihr Engagement gelte. Bürgermeisterin Northing sichert zu, die Anfrage mit dem zuständigen Fachbereich zu besprechen und die Kriterien zur Geeignetheit im Rat zu erläutern. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 28.09.2016

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, Frau Nadine Bartram für den Bezirk I, Herrn Gerhard Cröpelin für den Bezirk II und Herrn Volker Risch für den Bezirk V für die kommende Wahlperiode 2016-2021 zu wählen.
Wortbeitrag:	Verwaltungsrat van Hoof führt aus, dass eine Geeignetheitsprüfung nicht durchgeführt werden müsse. Sofern die vom Gesetz vorgesehenen Kriterien erfüllt seien, gelte eine Person als geeignet. Die Verwaltung habe ein erweitertes Führungszeugnis angefordert, welches bei allen Bewerbern keinen Grund zur Beanstandung gegeben habe. Weitere Prüfungen würden nicht vorgenommen.

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