945/X. - Neuwahl bzw. Wiederwahl der Schiedspersonen für die Bezirke I und IV sowie der stellvertretenden Schiedspersonen für die Bezirke II und V

Vorlagennummer	945/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Neuwahl bzw. Wiederwahl der Schiedsperso.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, Herrn Wilhelm Fischer als Schiedsperson für den Bezirk IV sowie als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk V und Herrn Marcel Baumann als Schiedsperson für den Bezirk I sowie als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk II für die kommende Wahlperiode 2018 – 2023 zu wählen.

Sachverhalt:

Im Herbst 2018 läuft die Amtsperiode für den Schiedsamtsbezirk IV aus. Aus diesem Grund muss der Rat der Stadt Kleve eine Neuwahl der Schiedsperson für den Bezirk IV vornehmen.

Der Schiedsmann Wilhelm Fischer hat sich mit Schreiben vom 02.07.2018 bereiterklärt, dass Amt des Schiedsmannes für den Bezirk IV – wie bisher – auch für die Wahlperiode 2018 – 2023 wahrzunehmen und gleichzeitig weiterhin als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk V zu fungieren.

Mit Schreiben vom 24.06.2018 teilte die Schiedsfrau Nadine Bartram mit, dass sie aus beruflichen Gründen die Ämter der Schiedsfrau für den Bezirk I sowie stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk II nicht mehr ausführen kann.

Als neuer Schiedsmann für den Bezirk I sowie stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk II soll Herr Marcel Baumann verpflichtet werden. Herr Baumann teilt mit Schreiben (Einverständniserklärung) vom 11.09.2018 mit, dass er für die Wahlperiode 2018 – 2023 für diese Ämter zur Verfügung steht.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 26.09.2018

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 10.10.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, Herrn Wilhelm Fischer als Schiedsperson für den Bezirk IV sowie als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk V und Herrn Marcel Baumann als Schiedsperson für den Bezirk I sowie als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk II für die kommende Wahlperiode 2018 – 2023 zu wählen.
Wortbeitrag:	Die StV. Fischer nehmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

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