1047/X. - Neuwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR

Vorlagennummer	1047/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Neuwahl der Mitglieder des Verwaltungsra.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR im Zuge eines der im Sachverhalt beschriebenen Verfahren (letzter Absatz).

Sachverhalt:

Mit Art. 2 des zum 04.07.2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25.06.2015 (GV NRW, Seite 496) wurden die Sätze 5 und 6 von § 114 a Abs. 8 GO neu gefasst. Nach der bis dahin geltenden Regelung wurden die Mitglieder von Verwaltungsräten vom Rat für die Dauer von fünf Jahren gewählt, so auch nach der letzten Kommunalwahl 2014. Dadurch läuft die Wahlzeit der amtierenden Verwaltungsräte, also auch des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR, bereits im Jahr 2019 vor dem Ende der laufenden Wahlperiode aus.

Durch die einmalige Verlängerung der Wahlperiode für die am 25.05.2014 gewählten Räte auf über sechs Jahre war die bisherige Regelung nicht mehr stimmig. Die genannte Neuregelung gewährleistet nunmehr, dass künftig die Mitglieder von Verwaltungsräten vom Rat für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden. Um einen Gleichklang für alle Mitglieder von Verwaltungsräten sicherzustellen, gilt diese Regelung sowohl für die Verwaltungsratsmitglieder, die dem Rat angehören, als auch für solche, die dem Rat nicht angehören.

Die Übergangsregelung von Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 legt fest, wie hinsichtlich der Verwaltungsratsmitglieder zu verfahren ist, die nach der bisherigen Regelung im Jahre 2014 auf fünf Jahre gewählt worden sind. Nach Ablauf ihrer fünfjährigen Wahlzeit im (Früh-)Jahr 2019 muss eine Neuwahl zur Besetzung der entsprechenden Verwaltungsratsmandate für den Rest der bis zum 31.10.2020 laufenden Amtsperiode der im Jahr 2014 gewählten Räte erfolgen.

Zwar regelt die Satzung der Stadt Kleve über die Anstalt des öffentlichen Rechts „USK - Umweltbetriebe der Stadt Kleve“ vom 17.12.2008 in § 5 Abs. 3, dass die Amtszeit mit dem Ende der Wahlperiode endet. Diese Regelung steht aber der seinerzeit geltenden Regelung der GO NRW entgegen. Die Regelung der GO NRW galt vorrangig.
Gleiches gilt für die Regelung der Satzung, dass der Verwaltungsrat neben dem Vorsitzenden aus den Mitgliedern des Vergabe- und Betriebsausschusses in Personalunion besteht. Auch hier gilt die Regelung der GO NRW vorrangig, die in § 114 a Abs. 8 die Wahl der Mitglieder vorsieht. Die Wahl richtig sich nach § 50 Abs. 4 GO NRW, wobei auch die Regelung des § 12 Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) zu beachten ist und Frauen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge mit einem Mindestanteil von 40 Prozent berücksichtigt werden sollen.


Der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR besteht neben dem Vorsitzenden derzeit aus folgenden Mitgliedern:

Mitglieder: Vertreter(innen):

Ackeren, van, Barend (FDP)
Duenbostell, Horst (SPD)
Fischer, Heidi (SPD)
Janßen, Alexander (UK) Goertz, Heinz (UK)
Liffers, Werner (CDU) Schmidt, Joachim (CDU)
Rambach, Andreas (CDU) Sanders, Norbert (CDU)
Kanders, Angelika (CDU) Driever, Gerd (CDU)
Hütz, Klaus-Werner (B`90/DIE GRÜNEN) Schoofs, Christian (B`90/DIE GRÜNEN)
Siebert, Susanne (B`90/DIE GRÜNEN) Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig (B`90/GR.)
Tekath, Petra (SPD)
Verhoeven, Werner (CDU) Teigelkötter, Friedrich (CDU)

Der Rat kann diese Besetzung mittels einstimmigen Beschluss bestätigen. Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande oder ist eine neue Besetzung gewünscht, erfolgt die Wahl der Mitglieder nach § 50 Abs. 4 GO NRW unter Berücksichtigung des § 12 LGG. Dies bedeutet, dass die Mitglieder gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW entweder über die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Verfahren Hare/ Niemeyer) gewählt werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 20.03.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve bestätigt einstimmig die aktuelle Besetzung des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR neben dem Vorsitzenden wie folgt: Mitglieder: Vertreter(innen): Ackeren, van, Barend (FDP) Duenbostell, Horst (SPD) Fischer, Heidi (SPD) Janßen, Alexander (UK) Goertz, Heinz (UK) Liffers, Werner (CDU) Schmidt, Joachim (CDU) Rambach, Andreas (CDU) Sanders, Norbert (CDU) Kanders, Angelika (CDU) Driever, Gerd (CDU) Hütz, Klaus-Werner (B`90/DIE GRÜNEN) Schoofs, Christian (B`90/DIE GRÜNEN) Siebert, Susanne (B`90/DIE GRÜNEN) Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig (B`90/GR.) Tekath, Petra (SPD) Verhoeven, Werner (CDU) Teigelkötter, Friedrich (CDU)

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