Login

Passwort vergessen?

Inhalt

426/X. - Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Kleve


Prüfung der Jahre 2009 - 2014

Vorlagennummer426/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


a) Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt: Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Haushalt- und Wirtschaftsführung in den Jahren 2009 – 2014 bei der Stadt Kleve Kenntnis und unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts und das Ergebnis seiner Beratung.

b) Der Rat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:


In der Zeit von Februar 2015 bis September 2015 hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Kleve für die Jahre 2009 - 2014 durchgeführt. Nach § 105 (5) GO NRW ist der Bericht (Anlage) über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorzulegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rechnungsprüfungsausschuss, 06.06.2016
Wortbeitrag:
Ausschussvorsitzender Lichtenberger bittet die Gäste sich jeweils vorzustellen.

Frau Klüsener stellt sich als Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht des Kreises Kleve vor. Herr Gusovius stellt sich als stellvertretender Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) vor. Frau Cramer-Görtz und Frau Richter stellen sich als Prüferinnen der GPA vor.

Ausschussvorsitzender Lichtenberger erteilt Herrn Gusovius das Wort.

Herr Gusovius erläutert das Mandat sowie die Prüfungsphilosophie der GPA.

Der Ausschussvorsitzende erteilt Frau Cramer-Görtz und Frau Richter das Wort.

Frau Cramer-Görtz gibt einen Überblick über den zeitlichen Ablauf sowie über die Methodik und die Schwerpunkte der überörtlichen Prüfung. Die Stadt Kleve sei von Februar bis September 2015 auf vergleichender Basis mit anderen mittleren kreisangehörigen Kommunen geprüft worden. In einem Abschlussgespräch am 28.09.2015 seien der Bürgermeister, der Verwaltungsvorstand und die Fachbereichsleitungen über die Prüfungsergebnisse unterrichtet worden. Die Endfassung des Prüfungsberichtes liege seit Februar 2016 vor. Im Rahmen der Prüfung habe die GPA keine förmliche Feststellung getroffen, die eine Stellungnahme der Stadt Kleve erforderlich macht.
Die Prüfung habe sich nicht auf die gesamte Verwaltung erstreckt, sondern schwerpunktmäßig auf die Prüffelder Finanzen, Personalwirtschaft u. Demografie, Sicherheit u. Ordnung, Tagesbetreuung für Kinder, Schulen und Grünflächen. Dazu habe man die Prüffelder mit den Instrumenten des GPA-Kennzahlensets und des GPA-Benchmarkings untersucht. Im Ergebnis sei jedes Prüffeld mit einer Punktzahl auf der Grundlage des Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) bewertet worden. Die Bewertung nach KIWI zeige auf, ob in einem der genannten Prüffelder noch Potenzial für die Konsolidierung des Haushaltes vorhanden sei.
Zunächst schildert Frau Cramer-Görtz mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation die allgemeine Ausgangssituation der Stadt Kleve aus Sicht der GPA. Anschließend erläutern Frau Cramer-Görtz und Frau Richter im Wechsel zu jedem Prüffeld ihre Feststellungen und Handlungsempfehlungen im Detail.
Ausgehend von den Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2014 stellt Frau Richter ihre Analysen für das Prüffeld Finanzen vor. Die Jahresergebnisse seien in diesem Zeitraum, mit Ausnahme des Jahres 2012, durchgehend negativ gewesen. Als Gründe seien die weltweite Finanzkrise und Einbrüche bei den Gewerbesteuern zu nennen. Die restliche Ausgleichsrücklage werde mit dem Jahresabschluss 2015 aufgebraucht. Für das Jahr 2014 habe man ein strukturelles Defizit von ca. 3,2 Mio. € errechnet. In dieser Höhe bestehe ein nachhaltiger Konsolidierungsbedarf. Für das Jahr 2018 gehe die Stadt Kleve in ihrer Haushaltsplanung wieder von einem positiven Jahresergebnis aus. Obwohl die Stadt vorsichtig geplant habe, sei diese Planung mit Risiken behaftet. Das Risikoszenario der GPA könne die positive Planung der Stadt Kleve insgesamt nicht bestätigen.

Stadtverordneter Liffers möchte wissen, wie die Differenz zwischen der Planung der Stadt und dem Risikoszenario der GPA zu erklären sei, wenn die Haushaltsplanung doch schon vorsichtig erfolgt sei.

Frau Richter antwortet, dass die GPA im Wesentlichen von einem nochmaligen Rückgang bei der Gewerbesteuer ausgegangen sei. Anschließend erläutert sie die aus Sicht der GPA in Betracht kommenden Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung. So schöpfe die Stadt Kleve im Bereich der Straßenausbaubeiträge die zulässigen Beitragssätze der Beitragspflichtigen nicht aus. Hier empfehle sich eine Erhöhung der Beitragssätze. Desweitern sollten die Gebühren künftig auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten kalkuliert werden.

Erster Beigeordneter Haas erklärt hierzu, dass eine Umstellung der Kalkulation auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten nur als letztes Mittel in Betracht kommen sollte. Andernfalls seien z.B. bei den Kanalbenutzungsgebühren Steigerungen von 30 bis 40 % zu erwarten. Das würde es mit ihm jedoch nicht geben.

Herr Gusovius merkt an, dass eine Umstellung der Gebührenkalkulation aus kaufmännischer Sicht geboten sei; gleichwohl handele es sich um eine politische Entscheidung. Die Mehrzahl der Kommunen habe die Kalkulation bereits umgestellt.

Bürgermeisterin Northing erklärt, sie teile die Auffassung des Ersten Beigeordneten.

Im folgenden tragen Frau Cramer-Görtz und Frau Richter zu den übrigen Prüffeldern ihre Feststellungen und die sich daraus ergebenden Empfehlungen vor. Als Gesamtfazit sei festzustellen, dass der Haushalt der Stadt Kleve durch strukturelle Besonderheiten belastet werde, wie z.B. durch die Ausdehnung als Flächenkommune mit zahlreichen Park- und Grünflächen, durch die Funktion als grenznahe Kreisstadt und durch eine relativ hohe Quote von SGB II - Beziehern. Auf der anderen Seite verfüge die Stadt Kleve über viele Angebote mit hohen Standards, z.B. in den Bereichen Sport und Kultur. Die Verwaltung betreibe in allen Prüffeldern eine gute Steuerung und sei sehr gut aufgestellt. Es führe aber kein Weg daran vorbei, die Bürger an den Kosten für die umfangreichen und qualitätsvollen Angebote stärker zu beteiligen.

Stadtverordneter Schoofs fragt, wie die Werte für das Benchmarking ermittelt werden.

Frau Cramer-Görtz antwortet, dass als Benchmark ein Wert definiert werde, der von einer bestimmten Anzahl von untersuchten Kommunen in einem Prüffeld mindestens erreicht worden sei. In diesen Kommunen sei die Aufgabenerfüllung vollständig und rechtmäßig erfolgt. Der Benchmark sei das Ergebnis einer gezielten Steuerung durch die Kommune. Basis für das Benchmarking seien die Kennzahlenvergleiche und weitere Analysen des jeweiligen Prüffeldes. Weitere Informationen könnten der Internetseite der GPA entnommen werden. Auch der Prüfungsbericht stehe dort zum Download bereit.

Ausschussvorsitzender Lichtenberger dankt den Prüferinnen der GPA für die geleistete Arbeit und den Vortrag.

(Die Folien der Präsentation werden dem Protokoll beigefügt.)

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig: Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Jahren 2009 bis 2014 bei der Stadt Kleve Kenntnis und unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes und das Ergebnis seiner Beratung.
Haupt- und Finanzausschuss, 15.06.2016
Wortbeitrag:
StV. Dr. Meyer-Wilmes meint, dass der Bericht gute Empfehlungen für die Haushaltskonsolidierung enthalte.

Der Tagesordnungspunkt wird dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Rat, 29.06.2016
Beschluss:
Der Rat nimmt den Prüfungsbericht einstimmig zur Kenntnis.
Wortbeitrag:
StV. Hütz schlägt vor, zu prüfen, Empfehlungen in die strategische Ziel- und Maßnahmeplanung mit einzuarbeiten.

Bürgermeisterin Northing bedankt sich für die Anregung und sagt eine Prüfung zu.

StV. Dr. Meyer-Wilmes zitiert Zeilen aus dem GPA-Bericht zu den Themen Tagesbetreuung und USK und freut sich, dass hier die Arbeit auch einmal honoriert werde.

Bürgermeisterin Northing sieht dies genauso und zitiert ebenfalls aus dem GPA-Bericht: "Die Verwaltung ist sehr gut aufgestellt, gute und bewusste Steuerung in alle geprüften Bereichen". Sie ist der Ansicht, dass man darauf stolz sein könne.

nach oben