1097/X. - Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands

Vorlagennummer	1097/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• ATT05QT2_1.pdf
• ATTDD2P0_1.pdf
• ATT5QKUA_1.pdf
• ATTXWCEJ_1.pdf
• Resolution zur Ausrufung des Klimanotsta.pdf
• ATTVA0BG_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve erklärt den Climate Emergency als symbolischen Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Hierzu werden folgende Punkte beschlossen:

a) Die Stadt Kleve wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei den Entscheidungen, die nachhaltige Stadt-, Raum- und Mobilitätsentwicklung sowie Energie- und Wasserversorgungskonzepte betreffen, die das 1,5 Grad Ziel unterstützen, berücksichtigen. Darüber hinaus strebt sie insbesondere auf der Grundlage des Klimaschutzfahrplans und seiner Fortschreibung Entscheidungen an, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen und sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

b) Die Stadt Kleve orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

c) Die Stadt Kleve fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

d) Die Stadt Kleve fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Sachverhalt:

Am 17.04.2019 ging der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands bei der Stadt Kleve ein (Anlage 1) und wurde am 02.05.2019 im Ausschuss für Bürgeranträge beraten. Der Ausschuss verwies den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss. Vor der Beratung im Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Antragsteller, stellvertretend für die Fridays for Future Ortsgruppe Kleve, konkretisiert (Anlage 2). Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat den Antrag einstimmig bei zwei Enthaltungen unterstützt und die Verwaltung beauftragt, dem Rat eine Beschlussvorlage vorzulegen, die die Forderungen auf Kleve heruntergebrochen berücksichtigt.

Der Rat hat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 20.03.2019 einstimmig die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve beschlossen und die Verwaltung mit dem Aufbau eines Klimaschutz-Controllings zur Überprüfung des Maßnahmenfortschritts sowie der Förderantragstellung zur befristeten Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers beauftragt, die/der die Umsetzung des Konzepts begleiten soll (Anlage 3).

Der Klimaschutzfahrplan enthält folgende Zielsetzungen:

Quantitative Klimaschutzziele:
· Reduktion der CO²-Emissionen auf dem Stadtgebiet um 30 % bis zum Jahr 2030 (Basisjahr 2010)
· 50 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030
· Steigerung der Sanierungsquote von Wohngebäuden in der Stadt Kleve auf 2 % p.a.

Qualitative Klimaschutzziele:
· Ausbau von sektorübergreifenden Informations- und Beratungsangeboten
· Förderung eines klimafreundlichen Mobilitätsverhaltens

Die Zielsetzungen sind nach den derzeitigen Möglichkeiten unter Berücksichtigung des Einflusses der Kommune auf die klimatische Gesamtsituation realistisch festgelegt worden. Das Bestreben besteht darin, diese zu übertreffen. Hierfür ist die weitergehende Unterstützung von Land und Bund erforderlich.
Die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Weltklimarates, als Institution der Vereinten Nationen bieten wissenschaftliche Grundlagen zum Stand der Klimaforschungen, die im Abwägungsprozess zu Entscheidungsfindungen hilfreich sind, um das Ziel der Klimaneutralität, der kompletten Vermeidung bzw. Kompensation von Treibhausgasemissionen, zu erreichen.

Die geforderten Maßnahmen der Fridays for Future Ortsgruppe Kleve finden sich bereits weitestgehend im fortgeschriebenen Klimaschutzfahrplan wieder. Der Klimaschutzfahrplan steht im Ratsportal als Anlage 4 zur Verfügung; eine Übersicht des Status Quo der Klimaschutzaktivitäten ergibt sich aus Anlage 5.

Folgende Maßnahmen aus der Anlage 2 sind im fortgeschriebenen Klimaschutzfahrplan nicht konkret erwähnt. Die Verwaltung wird diese im Rahmen der Umsetzung prüfen und entsprechend berichten:

Ziffer 2.1 "Eine Eingrenzung der Flächenversiegelung durch Gewerbe etc."
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Rahmen der Maßnahme "Klimarobuste Siedlungsentwicklung" sollte dieser Bereich zusätzlich mitbetrachtet werden.

Ziffer 3.3 "Einführung eines "Bürgertickets" (Jahresticket) für den innerstädtischen Verkehr (max. 50 € p.P./Jahr)"
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei der Umsetzung der Maßnahme "Attraktivitätssteigerung ÖPNV/ Mobilitätsstationen" soll dieser Punkt aufgenommen und zusätzlich berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird Gespräche mit der NIAG führen ob und unter welchen Voraussetzungen Möglichkeiten einer Realisierung bestehen.

Ziffer 4.3 "Ein Programm/Projekt zum Nutzen des Trinkwassers der Privathaushalte, statt des Einkaufs im Supermarkt."
Stellungnahme der Verwaltung:
Diese Anregung sollte in die Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz aufgenommen werden.

Die Maßnahmen Ziffer 2.4 "Ein Verbot der Auskiesung im Raum Kleve" und Ziffer 4.2 "Eine Begrenzung der Ausfuhr von Gülle" fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt.
Zur Thematik Auskiesung hat die Stadt Kleve im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans dargelegt, dass kein Bedarf für die Neudarstellung von Abgrabungsbereichen oder die Vergrößerung der Sondierungsbereiche besteht. Stattdessen ist der haushälterische Umgang mit den Bodenschätzen und die Lenkung der Abgrabungen in möglichst konfliktarme Bereiche notwendig.

Der Forderung, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei den Entscheidungen, die nachhaltige Stadt-, Raum- und Mobilitätsentwicklung sowie Energie- und Wasserversorgungskonzepte betreffen, die das 1,5 Grad Ziel unterstützen, zu berücksichtigen kann insoweit gefolgt werden, dass zukünftig in den Drucksachen eine entsprechende Ausweisung erfolgt. Eine genaue Umsetzung wird im Rahmen der Systemumstellung zur Erstellung von Drucksachen geprüft. Die Verwaltung wird über das Ergebnis berichten.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 12.06.2019

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing dankt den Klima-Demonstranten für ihr Engagement. StV. Gebing spricht von einem ausgewogenen und schlüssigen Beschlussvorschlag und verweist auf die bereits umgesetzten und noch umzusetzenden Ziele der Stadt Kleve. Die Kleve übergreifenden Aspekte sollten Gegenstand der symbolischen Resolution sein. Den Appell zur Ausrufung des Notstands könne seine Fraktion mittragen, den Notstand in Kleve sehe sie nicht. StV. Tekath teilt die Zustimmung ihrer Fraktion mit. Sie sehe einen Appell an alle, das Klima zu retten und dabei im Kleinen anzufangen und freue sich, dass Kleve immer noch eine der ersten Städte sei. Im Rahmen der praktischen Umsetzung könne sie sich z.B. Trinkwasserspender im Stadtgebiet vorstellen. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Stadtwerke das Aufstellen von Trinkwasserspendern prüften. StV. Dr. Meyer-Wilmes teilt ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion mit und spricht von einer sehr guten Drucksache. Das Ineinandergreifen des Urteils der einzelnen Akteure sehe sie dabei als besonders an. Auf ihre Anmerkung hinsichtlich der Berücksichtigung der klimarelevanten Aspekte bei Ratsentscheidungen erläutern Bürgermeisterin Northing und Erster Beigeordneter Haas in Ergänzung zu einander das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren. StV. Dr. Merges zeigt sich begeistert vom Engagement der Jugendlichen und verweist auf die Anträge zur Einrichtung eines Jugendparlaments. Es sei jetzt Zeit, tätig zu werden. Durch die Zustimmung erhoffe sich seine Fraktion, dass jeder einzelne die Aspekte verinnerliche und umsetze. StV. Rütter führt dazu aus, warum seine Fraktion Probleme mit dem Begriff Notstand habe, der juristisch definiert sei und seiner Fraktion zu inflationär verwendet werde. In der Begründung seien viele richtige Aspekte aufgeführt. Seine Fraktion habe auch eigene Ideen wie z.B. die Förderung der Holzbauweise zur Bindung von CO2. Auch StV. Bay verleiht seiner Freude über die erfolgreiche Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und den Jugendlichen Ausdruck, äußert, dass er in dem Begriff Notstand eine Zusammenfassung der weltweiten Lage sehe und dass in Kleve der Anstoß gegeben werde solle, diese Lage zu verbessern. Bürgermeisterin Northing stellt vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der örtlichen Presse klar, dass die Ausrufung des Klimanotstands symbolisch zu verstehen, aber keine Symbolpolitik sei. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 26.06.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve erklärt einstimmig bei drei Enthaltungen den Climate Emergency als symbolischen Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Hierzu werden folgende Punkte beschlossen: a) Die Stadt Kleve wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei den Entscheidungen, die nachhaltige Stadt-, Raum- und Mobilitätsentwicklung sowie Energie- und Wasserversorgungskonzepte betreffen, die das 1,5 Grad Ziel unterstützen, berücksichtigen. Darüber hinaus strebt sie insbesondere auf der Grundlage des Klimaschutzfahrplans und seiner Fortschreibung Entscheidungen an, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen und sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. b) Die Stadt Kleve orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. c) Die Stadt Kleve fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. d) Die Stadt Kleve fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. StV. Bungert gibt eine persönliche Erklärung ab. Er freue sich, dass der Beschluss einstimmig gefasst worden sei; der symbolische Akt gehe ihm aber nicht weit genug. Jeder einzelne müsse mit gutem Beispiel vorangehen. So verzichte z.B. seine Familie in Gänze auf Flugreisen, habe den Fleischkonsum um 90 % reduziert und verwende zu 100 % grünen Strom der Stadtwerke Kleve. Dinge, der jeder umsetzen könne, die aber Verzicht und ein Umdenken bedeuteten. Es bedeute auch, jetzt Geld zu investieren, um nicht später die Folgen teuer bezahlen zu müssen. Er sehe in der Ausrufung des Klimanotstands die Chance, zusammenzurücken und sich gemeinsam gegen den Klimawandel zu stemmen. Er appelliert daher an jeden einzelnen, sein eigenes Handeln zu überdenken. StV. Janssen wollte ebenfalls eine persönliche Erklärung abgeben, zieht diese aber aufgrund der guten Ausführungen des StV. Bungert zurück.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing begrüßt die Schülerinnen und Schüler der Bewegung Fridays for Future. StV. Gebing teilt für die CDU-Fraktion die Zustimmung mit, wobei die Ausrufung des Notstands aufgrund der rechtlichen Bedeutung symbolisch zu verstehen sei. Den Bezug zum Klimaschutzfahrplan halte seine Fraktion für sinnvoll, da bereits viele Maßnahmen ergriffen worden und weitere umzusetzen seien. Es sei wichtig, dass auch aus der Bevölkerung Vorschläge kämen. Auch StV. Tekath teilt die Zustimmung ihrer Fraktion mit. Die Resolution sei ein symbolischer Akt und es sei an der Zeit zu Handeln. Klimaschutz fange im Kleinen an, wie z.B. durch das Aufstellen von Trinkwasserspendern und den Verzicht auf Plastiktüten beim Einkauf. Der Klimaschutzmanager könne zusätzlich sowohl Verwaltung und Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger beraten. StV. Dr. Merges spricht auch die Zustimmung seiner Fraktion aus. Es müsse jetzt gehandelt werden und alle müssten gemeinsam ihren Beitrag leisten. Auch sie erhoffe sich, dass weitere Anregungen folgten und eine gewisse Dynamik entstehe. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass sich die kreisangehörigen Kommunen mit einem kreisweiten Klima-Bündnis beschäftigten und prüften, einen Letter of Intent auf den Weg zu geben. Herrn Bürgermeister Gerwers habe sie auf seine Nachfrage hin die Beratungsvorlagen der Stadt zur Information weitergeleitet. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN werde selbstverständlich zustimmen, so StV. Bay. Das Thema werde bereits seit 47 Jahren diskutiert, seit 1979 finde jährlich die Klimakonferenz statt, wobei er die Haltung der Kanzlerin diesbezüglich kritisiert. Eine Aussage, die später von StV. Schmidt klargestellt wird. Herr Bay spricht weiter von von Menschen gemachtem Klimawandel, dem sowohl auf der übergeordneten politischen Ebene als auch auf kommunaler Ebene begegnet werden müsse. Er dankt den Schülerinnen und Schülern von Fridays for Future für ihr Engagement, dass sie unverändert fortführen sollten und meint unter Bezugnahme auf eine weitere Definition, dass der Begriff Notstand durchaus verwendet werden könne. StV. Fuchs erkennt an, dass Kleve dieses Thema angehe. Sie verweist auf die allen zugegangene Überarbeitung der Resolution durch die Offenen Klever. Die weiteren Entwicklungen seien genau zu beobachten, da z.B. jedes Wachstum gut überlegt werden müsse und die Belüftung der Stadt bei den Planungen zu berücksichtigen sei. Die Offenen Klever sähen in der Ausrufung des Notstands nur Symbolpolitik. Kleve brauche stattdessen konsequentes und verantwortungsvolles Handeln. Sie werde der Drucksache zustimmen. Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Northing verzichtet sie auf eine Abstimmung über die von den Offenen Klevern überarbeitete Resolution. StV. Dr. Meyer-Wilmes hält den Ausführungen von StV. Fuchs entgegen, dass die Verwaltung zur Vermeidung von Symbolpolitik sehr konkrete Maßnahmen vorschlage und es sich daher um einen Beschluss handele, der alle Akteure binde.

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