1089/X. - Spielplatzentwicklung im Stadtteil Reichswalde

Vorlagennummer	1089/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Spielplatzentwicklung im Stadtteil Reiic.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt,

a) den Spielplatz Eichenwinkel zu entwidmen,

b) dass die endgültige Aufgabe des Spielplatzes Eichenwinkel erst zu erfolgen hat, wenn die Neugestaltung und Aufwertung des Spielplatzes Pastoratsweg unter den von den zuständigen Gremien zu beschließenden Rahmenbedingungen abgeschlossen ist und

c) die Verwaltung zu beauftragen, Dritte bei der Erstellung der Planung des Spielplatzes Pastoratsweg zu beteiligen.

Sachverhalt:

In mehreren Sitzungen haben sich der Unterausschuss Spielplätze und die Verwaltung mit der Spielplatzentwicklung in Reichswalde befasst.

Der Spielplatz am Pastoratsweg hat wegen seiner Größe und repräsentativen Lage ein deutliches Ausbaupotential. Es ist daher beabsichtigt, im Rahmen der Investitionstätigkeiten ab dem Jahr 2020 diesen Spielplatz deutlich aufzuwerten. Die Neugestaltung soll Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren vorhalten. In seiner letzten Sitzung vom 06. Mai 2019 hat der Unterausschuss Spielplätze empfohlen, die Einwohnerinnen und Einwohner an den Planungen zur Neugestaltung zu beteiligen und nach einer Umsetzung der Neugestaltung den benachbarten Spielplatz Eichenwinkel zurückzubauen. Dieser Spielplatz sollte folglich entwidmet werden. Über die weitere Nutzung des Grundstücks ist zu gegebener Zeit in einem gesonderten Verfahren der Bauleitplanung zu entscheiden.

Mit einem frühzeitigen Grundsatzbeschluss, die beiden Spielplätze zusammenzulegen, erhalten die beteiligten Stellen Planungssicherheit für die weiteren Schritte. Die Ausarbeitung eines ausgewogenen Spielplatzkonzeptes wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem müssen entsprechende Haushaltsmittel für die umfangreichen Investitionen in den Spielplatz Pastoratsweg bereitgestellt werden. Eine genaue zeitliche Perspektive der Umsetzung kann daher noch nicht genannt werden.

Die Aufgabe des Spielplatzes Eichenwinkel wird daher unter den Vorbehalt der vorherigen Fertigstellung des Spielplatzes Pastoratsweg und die vorherige Beschlussfassung zu einem entsprechenden Konzept gestellt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Jugendhilfeausschuss, 05.06.2019

Wortbeitrag:

Fachbereichsleiter Traeder erläutert die Drucksache. Aus dem Jugendhilfeausschuss sei ein Unterausschuss gebildet worden, der sich der Entwicklung von Spielflächen widme. Zahlreiche Spielplätze seinen in den letzten Jahren durch umfangreiche Investitionen weiterentwickelt und aufgewertet worden. Auch in Reichswalde sehe man die Chance, einen zusätzlichen Spielwert zu schaffen, indem eine örtliche Verlagerung und Aufwertung der Spielmöglichkeiten im Reichswalder Ortskern vorgeschlagen werde. Der vorgeschlagene Beschluss sei eine Orientierungslinie und Grundlage für eine bevorstehende Konzeptarbeit. StV. Dr. Meyer-Wilmes erkundigt sich, ob sich die Beteiligung von Einwohnenden nur auf die Neugestaltung der Spielfläche beziehe oder auch auf die Entscheidung über eine Entwidmung des Spielplatzes Eichenwinkel. Fachbereichsleiter Traeder erklärt, dass sich die Beteiligung nur auf die Gestaltung des Spielplatzes am Pastoratsweg beziehe. StV. Dr. Meyer-Wilmes erkundigt sich, ob der Beschlussvorschlag Auswirkungen auf die zukünftige Planung der benachbarten Kirche habe. Fachbereichsleiter Traeder verdeutlicht, dass keine neue Spielfläche geschaffen werde, sondern es darum gehe, den derzeitigen Spielplatz attraktiver zu gestalten. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass es sich um ein Grundstück im Eigentum der Stadt Kleve handle und die Spielplatzplanung daher unabhängig von der Entwicklung des Kirchengrundstücks sei, dessen zeitliche Perspektive daneben auch noch unklar sei. Mit dem Vorschlag, den Spielplatz am zentralen Pastoratsweg auszubauen verfolge man auch die Absicht, den Ortskern von Reichswalde zu stärken. Beratendes Mitglied Hendricks fragt, warum bereits jetzt ein Entwidmungsbeschluss gefasst werden solle. Fachbereichsleiter Traeder teilt mit, dass so eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden solle, um eine Handlungslinie zu erhalten. Beratendes Mitglied Hendricks erkundigt sich, wie eine Beteiligung von Dritten aussehen könnte. Fachbereichsleiter Traeder erklärt, dass es mindestens ein gemeinsames Treffen gebe, in dem dialogisch an einem Konzept zur Neugestaltung gearbeitet werden solle. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass Beteiligte z. B. der Heimatverein oder die ansässigen Kindertageseinrichtungen sein könnten. Stimmberechtigtes Mitglied Schulte regt an, Buchstabe a des Beschlussvorschlags zu streichen. Man könne zunächst die Neugestaltung des Spielplatzes am Pastoratsweg abwarten, um dann die Frage der Entwidmung des Spielplatzes Eichenwinkel neu zu stellen. Ausschussvorsitzender Hiob erklärt, dass dies bereits die Intention des in drei Punkte gegliederten Beschlussvorschlags sei. Auch nach einem Entwidmungsbeschluss bliebe der Spielplatz Eichenwinkel bis zum Abschluss der Neugestaltung nutzbar. StV. Dr. Meyer-Wilmes bittet über die einzelnen Gliederungspunkte gesondert abzustimmen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve a) einstimmig, bei einer Enthaltung, den Spielplatz Eichenwinkel zu entwidmen, b) mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, dass die endgültige Aufgabe des Spielplatzes Eichenwinkel erst zu erfolgen hat, wenn die Neugestaltung und Aufwertung des Spielplatzes Pastoratsweg unter den von den zuständigen Gremien zu beschließenden Rahmenbedingungen abgeschlossen ist und c) mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen, die Verwaltung zu beauftragen, Dritte bei der Erstellung der Planung des Spielplatzes Pastoratsweg zu beteiligen.

Haupt- und Finanzausschuss, 12.06.2019

Wortbeitrag:

Um dem Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache zu begegnen und den Beschlussvorschlag einer verfahrenstechnisch zielgerichteteren Reihenfolge zuzuführen, beantragt StV. Dr. Meyer-Wilmes die Änderung der Reihenfolge der einzelnen Gliederungspunkte wie folgt: b) wird a), c) wird b) und a) wird c). StV. Gebing, StV. Tekath und StV. Rütter äußern, dass sie sich diesem Vorschlag anschließen würden und die Diskussion, die zum Teil befremdet habe, wieder auf die Sachebene geführt werden solle. StV. Tekath bittet zudem um Prüfung, einen Teil des Grundstücks als Erwachsenenspielplatz bzw. Mehrgenerationenplatz einzurichten. StV. Gebing verweist in diesem Zusammenhang auf die Mittel, die zur Dorfentwicklung Reichswalde im Nachtrag eingestellt seien und meint ebenfalls, dass ein Platz mit Aufenthaltsqualität geschaffen werden solle. StV. Rütter weist darauf hin, dass sich der Spielplatz Köhlerweg in einem desolaten Zustand befinde und bittet um Abhilfe. Erster Beigeordneter Haas sagt Prüfung zu. Auf Nachfrage wird StV. Bay erklärt Erster Beigeordneter Haas den Beschlussvorschlag mit der geänderten Reihenfolge. Bürgermeisterin Northing lässt sodann über den von StV. Dr. Meyer-Wilmes modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache mit der geänderten Reihenfolge der Gliederungspunkte (b) wird a), c) wird b) und a) wird c)) zu folgen.

Rat, 26.06.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, a) dass die endgültige Aufgabe des Spielplatzes Eichenwinkel erst zu erfolgen hat, wenn die Neugestaltung und Aufwertung des Spielplatzes Pastoratsweg unter den von den zuständigen Gremien zu beschließenden Rahmenbedingungen abgeschlossen ist, b) die Verwaltung zu beauftragen, Dritte bei der Erstellung der Planung des Spielplatzes Pastoratsweg zu beteiligen und c) den Spielplatz Eichenwinkel zu entwidmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Teil des Grundstücks als Mehrgenerationenplatz errichtet werden kann.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing weist auf die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses empfohlene geänderte Reihenfolge der Gliederungspunkte des Beschlussvorschlags sowie den Prüfauftrag an die Verwaltung zur Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes hin.

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