563/X. - Straßenreinigung

a) Gebührenbedarfsberechnung 2017
b) Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve vom 15. Dezember 2011

Vorlagennummer	563/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Geb. Straßenreinigung 2017 Anlagen 1-5_1.pdf
• Straßenreinigung - Satzung 2017 Anlage 6_1.pdf
• Straßenreinigung.pdf
• Satzung Straßenreinigung 2017 Anlage 7_1.pdf

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK nehmen die als Anlagen 1 - 5 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis und beschließen, die Straßenreinigungsgebühren nicht zu ändern.

b) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK beschließen die als Anlagen 6 und 7 beigefügte Satzung der USK zur Änderung der Satzung vom 15.12.2011 über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve.

Sachverhalt:

a) Nach der beigefügten Gebührenbedarfsberechnung (Anlagen 1 - 5) betragen die Gesamtausgaben der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung für das Jahr 2017 insgesamt 996.405 €. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr um 5.385 € bzw. 0,54 % erhöht. Die Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf:

Reinigung 773.923 €
Winterdienst 222.482 €

Entsprechend der durchgeführten Gebührenbedarfsberechnung liegt bei der Reinigung das sogenannte Allgemeininteresse (Kommunalanteil) bei 24,73 %. Demnach sind 75,27 % der umlagefähigen Kosten durch Gebühreneinnahmen zu decken. Beim Winterdienst hingegen ergibt sich ein höheres Allgemeininteresse (Kommunalanteil) von 35,07 %, so dass 64,93 % der umlagefähigen Kosten durch Gebühren zu decken sind.

Unter Einbeziehung einer Entnahme aus der Gebührenausgleichsverbindlichkeit (ehem. Gebührenausgleichsrücklage) in Höhe von rd. 37.000 € können die aktuellen Gebührensätze zum Erreichen der erforderlichen Kostendeckung unverändert gelassen werden. Für das sogenannte Allgemeininteresse, also den durch die Stadt Kleve zu tragenden Kommunalanteil errechnet sich ein Betrag von rd 249.000 €, der insgesamt dem Anteil von 25 % der Gesamtkosten entspricht.


b) Aufgrund der Herstellung eines neuen sowie der Umbenennung eines bestehenden Weges im Stadtgebiet ist das Straßenverzeichnis, welches Bestandteil der Straßenreinigungssatzung ist, entsprechend zu ergänzen bzw. zu ändern.

Schließlich wird im Verzeichnis auch ein Straßeneintrag ergänzt.

Beigefügt wird die Satzung der USK AöR zur Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt (Anlagen 6 - 7).

Nach § 2 der Satzung der Stadt Kleve über die Anstalt des öffentlichen Rechts „USK – Umweltbetriebe der Stadt Kleve“ vom 17.12.2008 (Anstaltssatzung) obliegt der Erlass u.a. der Straßenreinigungssatzung den USK. Die Entscheidung hierüber trifft nach § 6 Abs. 3 Ziff. 1 der Anstaltssatzung der Verwaltungsrat der USK, wobei er dabei den Weisungen des Rates der Stadt Kleve unterliegt. Insoweit sind sowohl im Verwaltungsrat der USK als auch im Rat der Stadt Kleve Beschlüsse zu fassen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Verwaltungsrat der Umweltbetriebe, 06.12.2016

Beschluss:

Der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR fasst einstimmig folgende Beschlüsse: a) Die der Drucksache 563/X. als Anlagen 1 - 5 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung wird zur Kenntnis genommen und es wird beschlossen, die Straßenreinigungsgebühren nicht zu ändern. b) Folgende Satzung der USK zur Änderung der Satzung vom 15.12.2011 über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve wird beschlossen: Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AöR- vom ______________ zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 2011 über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve Aufgrund der §§ 7 bis 9 und 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW – StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706, ber. 1976 S. 12; SGV. NRW. 2061) in der zurzeit gültigen Fassung sowie der Satzung der Stadt Kleve über die Anstalt des öffentlichen Rechts „USK - Umweltbetriebe der Stadt Kleve“ vom 17. Dezember 2008 haben der Verwaltungsrat der USK - Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR in seiner Sitzung am __________ sowie der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am ___________ folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve beschlossen: § 1 Änderungen Das Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve vom 15. Dezember 2011 wird wie folgt geändert: 1. Die in der Anlage A zu dieser Satzung dargestellten Straßen werden neu in das Straßenverzeichnis aufgenommen. 2. Die in der Anlage B zu dieser Satzung dargestellten Straßen entfallen. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever­fahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber den Umweltbetrieben der Stadt Kleve AöR, Brabanterstraße 62. 47533 Kleve, vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kleve, den (Northing) (Haas) (Janssen) Bürgermeisterin Vorsitzender des Vorstand der Verwaltungsrates USK - AöR der USK - AöR Anlage A zur o.g. Satzung Anlage B zur o.g. Satzung

Wortbeitrag:

Leitender Verwaltungsdirektor Janssen erläutert die Drucksache.

Haupt- und Finanzausschuss, 14.12.2016

Wortbeitrag:	Bei der unter Buchstabe b) zu beschließenden Satzung ist die Änderung der Präambel, zu der Bürgermeisterin Northing unter Tagesordnungspunkt 1, Drucksache Nr. 510/X. ausgeführt hat, zu beachten. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderung der Präambel empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 21.12.2016

Beschluss:

Nach Beschluss des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR am 06.12.2016 fasst der Rat der Stadt Kleve unter Berücksichtigung der Änderung der Präambeln einstimmig folgende Beschlüsse: a) Die der Drucksache Nr. 563/X. als Anlagen 1 - 5 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung wird zur Kenntnis genommen und es wird beschlossen, die Straßenreinigungsgebühren nicht zu ändern. b) Folgende Satzung der USK zur Änderung der Satzung vom 15.12.2011 über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve wird beschlossen: Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AöR- vom _____ zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 2011 über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve Aufgrund der §§ 7 bis 9 und 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW – StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706, ber. 1976 S. 12; SGV. NRW. 2061) in der zurzeit gültigen Fassung sowie der Satzung der Stadt Kleve über die Anstalt des öffentlichen Rechts „USK - Umweltbetriebe der Stadt Kleve“ vom 17. Dezember 2008 haben der Verwaltungsrat der USK - Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR in seiner Sitzung am 06. Dezember 2016 sowie der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 21. Dezember 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve beschlossen: § 1 Änderungen Das Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Kleve vom 15. Dezember 2011 wird wie folgt geändert: 1. Die in der Anlage A zu dieser Satzung dargestellten Straßen werden neu in das Straßenverzeichnis aufgenommen. 2. Die in der Anlage B zu dieser Satzung dargestellten Straßen entfallen. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber den Umweltbetrieben der Stadt Kleve AöR, Brabanterstraße 62, 47533 Kleve, vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Anlage A zu o.g. Satzung (§ 1 Ziffer 1) Anlage B zu o.g. Satzung (§ 1 Ziffer 2)

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