905/X. - Umsetzung des Radverkehrskonzeptes - Vorlage Sachstandsbericht

Vorlagennummer	905/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Umsetzung RVK-Vorlage Sachstandsbericht.pdf
• RVK Kleve_Sachstandsbericht_2018_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve nimmt die dargestellten Ausführungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Über die Umsetzung des im Jahr 2011 beschlossenen Radverkehrskonzeptes unterrichtet die Verwaltung die politischen Gremien der Stadt Kleve jährlich im Umwelt- und Verkehrsausschuss im Vorfeld der Haushaltsberatungen.
In der anliegenden Ausführung legt die Verwaltung dem Rat der Stadt Kleve den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für das laufende Jahr 2018 vor.
Im Mittelpunkt des Handlungsspektrums stehen Maßnahmen zur Straßen- und Wegeinfrastruktur (Infrastrukturmaßnahmen Knoten und Strecken) und zur Öffentlichkeitsarbeit für die Radverkehrsförderung.
Handlungsschwerpunkt Strecken
Selbständig geführte Radwege - Fertigstellung Europa-RadBahn: Die Fertigstellung der Hauptstrecke der Europa-RadBahn mit einer Länge von 10,46 km als zweiter Streckenabschnitts Kleve – Kranenburg erfolgte im Sommer 2019.
Öffnung Einbahnstraßen: Die Öffnung von Einbahnstraßen wird gemäß StVO 2013 auf innerstädtischen Straßenabschnitten (z.B. Gabriele-Münter-Str., Rütgerstr.) aufgehoben; Radfahrer dürfen hier auf der Fahrbahn fahren.
Erweiterung der Freigabe Fussgängerzone - ganztägig Sonntags: Durch die Freigabe der Fußgängerzone wird die Befahrbarkeit der Innenstadt verbessert.

Deichradweg Brienen - Griethausen: Erarbeitung von Planungsoptionen für die Führung des Radverkehrs - bauliche und straßenverkehrsrechtliche Optionen


Handlungsschwerpunkt Knoten, Querungen
Bevorrechtigung an Knoten /Lichtsignalanlagen - nahmobilitätsfreundliche Querungen
An den Knotenpunkten der Europa-RadBahn werden die Radfahrer im Sinne einer Vorrangregelung für den Radverkehr an den Lichtsignalanlagen frühzeitig erfasst, um eine Querung bei Grün ohne Halt zu bewirken.
Zur Verbesserung der Querungsbedingungen für den Fuß- und Radverkehr werden Querungen mit Vorfahrtsberechtigung für den Radverkehr entlang der Europa-RadBahn, zur Schulwegsicherung im Bereich der Querung Steinstr./Flasbloem und Zebrastreifen mit Vorrang für den Fußgänger im Bereich von innerstädtischen Kreisverkehren geplant und ausgebaut.
Handlungsschwerpunkt Verkehrsinfrastruktur, Fahrradparken
Weitere Komponenten auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur sind das Fahrradparken (Rathaus,Stadthalle, Opschlag, Grundschule an den Linden) und der Neubau von Bike & Ride Anlagen (öffentlich mietbare Fahrradabstellboxen bzw. Bike & Ride Anlagen im „DeinRadschloss“-System am Bahnhof).


Handlungsschwerpunkt Fahrradwegweisung
Die Fahrradwegweisung (Knotenpunktsystem) ist ein zentraler Baustein der Radverkehrsförderung. Die Wegweisung verhilft zur schnellen Orientierung auf den Radrouten - sowohl für den Alltagsradverkehr, als auch für die touristische Radverkehrsnutzung.

Handlungsschwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Die Herstellung der investiven Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept – wie die grenzüberschreitende Europa-RadBahn – wird aktiv beworben. Die Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehrsbereich – beispielsweise durch die jährlich statt findende Kampagne STADTRADELN – trägt dazu bei, den Radverkehr stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft zu bringen und ist Bestandteil einer umfassenden Radverkehrsförderung. Für die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität der AGFS Mitglieder zurückgegriffen.Für 2020 - 2022 wurden Anträge auf Zuwendung von Mitteln aus den Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah) des Landes – u.a. für Kampagnenarbeit Radverkehrsförderung und Verleih von Lastenrädern an BürgerInnen (ab 2020) gestellt.
Förderung des Radverkehrs
Neben der Finanzierung durch Haushaltsmittel zur Förderung des Radverkehrs, wird auf Mittel aus den Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah) des Landes für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs und für die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität der AGFS Mitglieder zurückgegriffen. Darüber hinaus wurden Anträge auf Zuwendung nach § 12 ÖPNVG NRW für ÖPNV-Investitionen (Bike & Ride Anlagen) gestellt. Die Baumaßnahme der Europa-RadBahn wird zu 85 % (Bund 70 % Förderquote, Land 15 % Förderquote) im Rahmen des Bundeswettbewerbs Klimaschutz im Radverkehr gefördert.
Klimaschutz und Verkehrsentwicklung
Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans & einer Strategie 2030 (inkl. Modal Split) als Grundlage zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, der Optimierung der Nahmobilität sowie für einen klimafreundlicheren Modal-Split. Für 2020 wurde ein Antrag auf Zuwendung von Mitteln aus den Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah) des Landes für die Erhebung eines Modal-Splits gestellt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 06.09.2018

Wortbeitrag:

Tariflich Beschäftigte van Koeverden erläutert den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes anhand einer PowerPoint-Präsentation. StV. Schnütgen bedankt sich für die Vielzahl der umgesetzten Maßnahmen. Nunmehr werde aus der Bürgerschaft angeregt Fahrradwachen einzurichten. Dies könne beispielsweise bei Veranstaltungen wie der Klever Kirmes unter Zuhilfenahme des TBH geschehen. Tariflich Beschäftigte van Koeverden antwortet, dass eine Fahrradwache bereits beim WDR-Tag angeboten und nicht sehr gut angenommen worden sei. Dennoch sei die Einrichtung von Fahrradwachen denkbar. StV. Verhoeven dankt ebenfalls für die Umsetzungen der Maßnahmen durch die Verwaltung. Bei der E-Rad-Bahn zwischen der Flut- und Spyckstraße sei aktuell noch keine Beleuchtung vorhanden. Er bittet um Prüfung, ob diese zeitnah installiert werden könne. Ebenso bittet er um Mitteilung des Sachstandes für den Radweg im Bereich Spoykanal und Spyckscher Baum. Tariflich Beschäftigte van Koeverden teilt mit, dass bei der Beleuchtung der E-Rad-Bahn derzeit bereits unter Berücksichtigung der Schulwegsicherung geprüft werde, ob diese zeitnah eingerichtet werden kann. Für den Radweg im Bereich des Spoykanals seien Planungsmittel vorgesehen, eine Beauftragung der Planung bisher aber nicht erfolgt. StV. Bucksteeg fragt an, ob es ausreiche nur die Benutzungspflicht von Radwegen aufzuheben oder auch flankierende bauliche Maßnahmen erfolgen müssten. Tariflich Beschäftigte van Koeverden teilt mit, dass bei Knotenpunkten eventuell flankierende bauliche Maßnahmen erforderlich seien. StV. Schütgen möchte wissen, warum die Benutzungspflicht für Radwege auf der Hafenstraße aufgehoben worden sei. Tariflich Beschäftigte van Koeverden führt aus, dass die aktuell gültigen Regelbreiten nicht eingehalten würden. StV. Rütter fragt an, wie es dazu kommen könne, dass die Radwege zu schmal seien. Tariflich Beschäftigter Klockhaus antwortet, dass sich die Regelwerke dementsprechend geändert hätten.

Haupt- und Finanzausschuss, 26.09.2018

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 10.10.2018

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve nimmt die in der Drucksache Nr. 905/X. dargestellten Ausführungen zur Kenntnis.

Wortbeitrag:

Auf eindringliche Bitte des StV. Cosar zur Errichtung einer Beleuchtung auf dem Radweg zwischen Flutstraße und Spyckstraße sagt Tariflich Beschäftigter Klockhaus zu, diese mit Nachdruck im Zuge der Errichtung der EuropaRadBahn zu realisieren. Auf weitere Nachfrage von StV. Dr. Meyer-Wilmes zu Fahrradaufstellmöglichkeiten im Kreuzungsbereich Gruftstraße verweist er auf den laufenden Planungsprozess.

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