300/X. - Zusammenführung der Kleve Marketing GmbH/ Kleve Marketing GmbH & Co.KG mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH der Stadt Kleve

Vorlagennummer	300/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Zusammenführung der Kleve Marketing GmbH.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, den Gesellschafterversammlungen zu empfehlen, die Kleve Marketing GmbH, Kleve-Marketing GmbH & Co. KG und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH baldmöglichst, spätestens zum 01.01.2017, zu einer Gesellschaft zusammenzuführen und beauftragt die Verwaltung, das Erforderliche unter Berücksichtigung der Ausführungen in dieser Drucksache zu veranlassen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 17.12.2014 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob die Aufgaben des Stadtmarketings in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH integriert werden könnten und die Kleve Marketing GmbH sowie die Kleve Marketing GmbH & Co. KG aufzulösen bzw. die Kommanditanteile zu kündigen.

Die Kleve Marketing GmbH (290.000 €) und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kleve mbH (300.000 €) erhalten jährlich Zuschüsse von insgesamt 590.000 €. Das Aufgabenfeld der Kleve Marketing GmbH besteht im Wesentlichen aus City-Marketing, Tourismusförderung und Eventmanagement sowie Kulturförderung. Es werden Konzepte und Maßnahmen vorbereitet und durchgeführt zur Förderung der Attraktivität und des Images der Stadt Kleve. Das Aufgabenfeld der Wirtschaftsförderungs GmbH beinhaltet Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der verschiedensten Art; Hauptaufgabe der Gesellschaft ist dabei die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Stadt Kleve durch die Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Gewerbeansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zu diesem Zweck unterstützt die Gesellschaft sowohl bereits angesiedelte als auch ansiedlungswillige Betriebe bei der Beschaffung von Grundstücken, Arbeitskräften, Krediten usw.. Da die Aufgabenschwerpunkte, z.B. im Bereich auf Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in der Innenstadt, deckungsgleich sind, schlägt die Verwaltung vor, die Wirtschaftsförderungs GmbH und die Kleve Marketing GmbH/ GmbH & Co. KG zu einer Klever Marketing und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zusammenzuführen. Über die endgültige Namensgebung ist durch den Rat der Stadt Kleve zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Einziger Gesellschafter soll die Stadt Kleve sein. Es wird weiter vorgeschlagen, zunächst zwei gleichberechtigte Geschäftsführer zu benennen, die für den bisherigen Aufgabenbereich verantwortlich sind. Die Bestellung der Geschäftsführer soll zukünftig durch den Rat der Stadt Kleve erfolgen. Der Gesellschaftsvertrag ist entsprechend anzupassen, wobei ein Beirat gebildet werden soll. Die bisherigen Gremien beider Gesellschaften sollen im Zuge der Zusammenführung der beiden Gesellschaften aufgelöst werden.
Die Zusammenführung der Aufgaben in eine Gesellschaft ermöglicht eine sinnvolle Aufgabenbündelung sowie einen flexibleren Personaleinsatz. Ebenso können aufgabenübergreifend gezielter Drittmittel eingeworben werden. Ein zweckmäßiger Ressourceneinsatz sowie geringere Organisationsstruktur und die Zusammenlegung der Buchführung führen darüber hinaus zu Kosteneinsparungen, die im ersten Schritt auf bis zu 10.000 € geschätzt werden. Der jährliche städtische Zuschuss an diese Gesellschaft wird im Rahmen der jährlichen Etatberatung durch den Rat der Stadt Kleve festgelegt.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass mit dieser neuen Organisationsstruktur sowohl die Aufgaben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft als auch Kleve-Marketing in vollem Umfang wahrgenommen werden.

Auswirkungen:

Die Aufwendungen für die Zusammenführung zu einer Gesellschaft sind derzeit nicht zu beziffern.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 03.09.2015

Wortbeitrag:

StV. Schnütgen verleiht ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, dass sie bei der jüngsten Beiratssitzung der Kleve Marketing GmbH vernommen habe, dass weder die Geschäftsführer noch die Kommanditisten über diese Maßnahme informiert worden seien. Erster Beigeordneter Haas stellt klar, dass die Verwaltung von Seiten des Rates einen Prüfauftrag dahingehend erhalten habe, ob eine Zusammenlegung von WFG und Kleve Marketing sinnvoll sei. Das Ergebnis dieser Prüfung werde mit dieser Drucksache vorgelegt. Die Verwaltung empfehle in einem ersten Schritt die Zusammenlegung der Gesellschaftsstrukturen zum 01.01.2017. Wie mittel- bzw. langfristig weiter verfahren werde, hänge von den sonstigen Rahmenbedingungen ab. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsführungen informiert worden seien und im Vorfeld Gespräche zu diesen Überlegungen stattgefunden hätten. Ebenso habe die Verwaltung zwei große Kommanditisten gefragt, ob sie einer veränderten Gesellschaftskonstruktion zustimmen könnten. Die Verwaltung habe mündlich als auch schriftlich das Signal erhalten, dass sich die Kommanditisten einem entsprechenden Beschluss des Rates anschließen würden. Darüber hinaus seien bislang keine Gespräche geführt worden, da es für die Verwaltung keine weitere Auftragslage von Seiten des Rates gebe. Die weiteren Schritte müssten bei entsprechender Beschlusslage und Beratung in den jeweiligen Gremien konkretisiert und dann weitere Gespräche geführt werden. Bürgermeister Brauer ergänzt, dass die Verwaltung ihren Auftrag erfüllt habe und die Entscheidung nun dem Souverän, dem Rat obliege. Eine weitere Auftragslage gebe es für die Verwaltung bislang nicht. StV. Kumbrink meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 09.09.2015

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Gesellschafterversammlungen zu empfehlen, die Kleve Marketing GmbH, die Kleve-Marketing GmbH & Co. KG und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH baldmöglichst, spätestens zum 01.01.2017, zu einer Gesellschaft zusammenzuführen und beauftragt die Verwaltung, das Erforderliche unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Drucksache Nr. 300/X. zu veranlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Schritte zur Zusammenführung der Kleve Marketing GmbH, der Kleve Marketing GmbH & Co. KG mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH in eine Gesellschaft baldmöglichst auszuarbeiten, die erforderlichen Gespräche insbesondere mit den Mitgesellschaftern der Marketing-Gesellschaften zu führen, einen Vorschlag zur Organisationsstruktur der Gesellschaft zu erarbeiten und dem Rat spätestens im Frühjahr 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wortbeitrag:

StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion der Drucksache und damit der Zusammenlegung der drei Gesellschaften grundsätzlich zustimmen könne. Sie stellen einen Erweiterungsantrag dahingehend, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Schritte zur Zusammenführung der Kleve Marketing GmbH, der Kleve Marketing GmbH & Co. KG mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH in eine Gesellschaft baldmöglichst auszuarbeiten, die erforderlichen Gespräche insbesondere mit den Mitgesellschaftern der Marketing-Gesellschaften zu führen, einen Vorschlag zur Organisationsstruktur der Gesellschaft zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hintergrund seien die Aussagen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass mit den Beteiligten noch Gespräche zu führen seien. Darüber hinaus solle eine Zusammenlegung im Einvernehmen mit den beschäftigten Personen erfolgen. Es solle ein Organisationsstatut geschaffen werden, auf dessen Grundlage dem Rat klar sei, in welcher Form die Zusammenarbeit künftig stattfinden solle. Bürgermeister Brauer meint, dass genau diese Schritte bei einer entsprechenden Beschlussfassung abzuarbeiten seien. StV. Tekath teilt mit, dass ihre Fraktion keine Bedenken gegen diesen Antrag habe. Allerdings wünsche sie eine Präzisierung dahingehend, dass eine Vorlage an den Rat spätestens im Frühjahr 2016 erfolge.

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