288/X. - Zuschuss für das Integrative Montessorihaus Reichswalde

zur Erweiterung der Küche

Vorlagennummer	288/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Zuschuss für das Integrative Montessorih.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich der Mittelbewilligung durch den Rat, dem Verein Integratives Montessori Kinderhaus Reichswalde einen Zuschuss zur Erweiterung der Küche zu bewilligen. Der Zuschuss beträgt 2/3 der Gesamtkosten, mithin 56.800 €, höchstens jedoch 60.000 €. Der Zuschuss ist an eine Zweckbindungsfrist von 10 Jahren gebunden.

Sachverhalt:

Der Verein Integratives Montessori Kinderhaus Reichswalde plant für die Kindertageseinrichtung den Ausbau und die Erweiterung der Küche. Die Baumaßnahme erfolgt entsprechend den Erfordernissen für eine gemeinsame über Mittag Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen. Zu den veranschlagten Gesamtkosten von ca. 85.200 € beantragt der Träger einen kommunalen Zuschuss.

Derzeit werden in der Kindertageseinrichtung 17 der 37 Kinder im Montessori- Kinderhaus über Mittag betreut, die Nachfrage nach einer Mittagsbetreuung ist jedoch größer. Aus der Kinderbetreuungsplanung ist bekannt, dass die Nachfrage der Eltern nach einer ununterbrochenen Betreuung inklusive Mittagsverpflegung stetig steigt. Hinzu kommen neue zusätzliche Forderungen des Gesetzgebers nach einer regelmäßigen durchgehenden Betreuung über Mittag (§ 13a Abs. 1 S. 3 Kinderbildungsgesetz) und der Pflicht, grundsätzlich allen Kindern mit einer Betreuungszeit ab 35 Stunden in der Woche die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen (§ 13d Abs. 4 Kinderbildungsgesetz). Diese Anforderungen und der Umstand, dass die momentan genutzte Küche deutlich überaltert ist und nicht mehr mehr den geforderten Standards entspricht, macht eine Erweiterung notwendig.

Das Kinderhaus hat einen Schwerpunkt bei der gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen. Die besonderen Bedürfnisse aller Kinder sind dabei auch bei der Betreuung über Mittag zu berücksichtigen. Durch die Baumaßnahme soll eine barrierefrei ausgestattete Küche entstehen, die der gestiegenen Anzahl der Mittagsbetreuung und gleichzeitig den Bedürfnissen der Kinder mit Behinderungen gerecht wird.

Die geplante Erweiterung beinhaltet eine zusätzliche Raumschaffung zur Einrichtung von kindgerechten und ausreichenden Essensgelegenheiten. Daneben sind Mobiliar, Geschirr und Bestecke für Kinder zu ergänzen. Zum Konzept der Kindertageseinrichtung gehör es, dass das Mittagessen von einer Köchin in der Kindertageseinrichtung frisch zubereitet wird.

Die Finanzierung kann der Träger als Elterninitiative bisher nur zu einem Teil von ca. 25.200 € aus Spenden und Eigenmitteln bewältigen. Es besteht eine Finanzierungslücke von ca. 60.000 €. Im Vergleich zu anderen freiwilligen Zuschüssen der Stadt Kleve wird eine Beteiligung von 2/3 der Gesamtkosten aus Sicht der Verwaltung für angemessen gehalten. Gleichzeitig ist beabsichtigt, die Förderung mit einer langfristigen Zweckbindung von 10 Jahren zu versehen.

Auswirkungen:

Der Zuschuss wird im Haushaltsjahr 2016 fällig und entsprechend dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses zum Etat angemeldet.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Jugendhilfeausschuss, 26.08.2015

Wortbeitrag:

Fachbereichsleiterin Reihs erklärt, dass bei dem Vorschlag der Verwaltung, einen Zuschuss in Höhe von 2/3 der Gesamtkosten zu übernehmen, berücksichtigt worden sei, dass der Träger über keine Rücklagen verfüge und zur Förderung der Maßnahme kein Programm des Bundes oder des Landes zur Verfügung stünde. Allgemein seien bei den Zuschüssen zum U3-Ausbau auch das Vorhandensein bzw. die Höhe der Rücklagen berücksichtigt worden. Bei den bisherigen Investitionen zum U3-Ausbau habe der Träger Montessori Kinderhaus im Vergleich zu anderen Trägern mit nur 10.000 € verhältnismäßig geringe kommunale Mittel in Anspruch genommen. StV. Bucksteeg betont, dass die Investitionsmaßnahme dem Grunde nach zu unterstützen sei. Lediglich die Höhe des Zuschusses würde von der üblichen Förderung von 25 % bis 40 % der Kosten abweichen. StV. Bucksteeg fragt, ob sich die veranschlagten Gesamtkosten von 85.200 € noch verändern könnten. Fachbereichsleiterin Reihs teilt mit, dass die Gesamtkosten in der Höhe kalkuliert worden seien, eine Veränderung aber noch denkbar wäre. Der Zuschuss sei deshalb in dem Beschlussvorschlag auf eine Obergrenze von 60.000 € begrenzt worden. Fachbereichsleiterin Reihs ergänzt, dass es eine Regelförderung für Baumaßnahmen, wie sie im Kinder- und Jugendförderplan mit 25 % der Gesamtkosten vorgesehen sei, für Kindertageseinrichtungen nicht gebe. StV. Bucksteeg meldet für seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf an.

Jugendhilfeausschuss, 18.11.2015

Beschluss:	Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Mittelbewilligung durch den Rat, dem Verein Integratives Montessori Kinderhaus Reichswalde einen Zuschuss zur Erweiterung der Küche zu bewilligen. Der Zuschuss beträgt 2/3 der Gesamtkosten, mithin 56.800 €, höchstens jedoch 60.000 €. Der Zuschuss ist an eine Zweckbindungsfrist von 10 Jahren gebunden.

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