Inhalt
- Zusatz-Rentenversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2020)
| Beratungsart | öffentlich |
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Drucksache und Anlagen:
Beratungsweg:
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Rat, 11.03.2020
| Beschluss: | Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Berücksichtigung aller erforderlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. |
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| Wortbeitrag: | StV. Stefan Welberts erläutert den Antrag. StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag in der vorliegenden Form ablehne und allenfalls einem Prüfantrag zustimmen könne. Er fragt, ob die Verwaltung bereits Überlegungen zur möglichen Umsetzung unternommen habe. Er fragt weiter nach den Konsequenzen z.B. zur Vereinbarkeit mit dem Ehrenamt, der Übernahme auch für andere Organisationen wie dem DLRG und THW und den im öffentlichen Dienst tätigen Personen. Die Ablehnung des Antrags bedeute jedoch nicht, dass die CDU-Fraktion das Ehrenamt in Frage stelle. Bürgermeisterin Northing verneint bereits durch die Verwaltung angestellte Überlegungen zur Umsetzung. StV. Bay schließt sich den Ausführungen von StV. Gebing an. Die Wiederauflage dieses Antrags lasse die entscheidenden Kriterien außer Acht und lasse die nötige Differenziertheit vermissen. Er sei auch gegen den Prüfantrag, da die Verwaltung bereits genügend belastet sei. StV. Dr. Meyer-Wilmes wirft die Frage der Sinnhaftigkeit auch des Prüfantrags auf, da bereits Kriterien dagegen sprächen. Sie meine, dass für die Motivation der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr andere Anreize geschaffen werden müssten. StV. Stefan Welberts äußert, dass nichts gegen die Änderung in einen Prüfantrag spreche und seine Fraktion auch offen für Alternativen sei. StV. Rütter äußert, dass die Reaktion der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN überzogen sei. Die Freiwillige Feuerwehr leiste wichtige Arbeit und es müssten alle Anstrengungen zur Stärkung des Ehrenamts unternommen werden. Die Alternative wäre eine Berufsfeuerwehr, die mit deutlich höheren Kosten zu Buche schlagen würden. Eine Rente sei zudem kein Novum und werde in anderen Kommunen bereits umgesetzt. Seine Fraktion begrüße diesen Prüfantrag. StV. Gietemann erinnert an die Historie dieses Antrags und bestätigt die deutlich höheren Kosten für eine Berufsfeuerwehr, bei deren Vorhandensein im Übrigen weiterhin Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen aktiv seien. Es gehe insbesondere auch um die Unterstützung dieses Ehrenamts. Im Regierungsbezirk Düsseldorf gebe es viele verschiedene Modelle. StV. Gebing zeigt sich irritiert und macht deutlich, dass alle Beteiligten um die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr wüssten, der Antrag aber die notwendigen Fakten vermissen lasse. Aus diesem Grund spreche sich die CDU-Fraktion für einen Prüfantrag aus und werde sich einer vernünftigen Lösung gegenüber nicht verschließen. Da StV. Gebing der SPD-Fraktion fehlende Verantwortung im Umgang mit finanziellen Ressourcen vorwirft, folgt eine Diskussion zur Qualität der Fraktionsanträge hinsichtlich der finanziellen Ausführungen. StV. Tekath verwahrt sich gegen den von StV. Gebing vorgebrachten Vorwurf. StV. Driever äußert sich entsetzt über die Beratungen, da Konsens hinsichtlich der angestrebten Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr bestehe, diese angesichts der Diskussion nun aber ad absurdum geführt werde. Er meine, dass die Motivation der Kameraden insbesondere auch von den Rahmenbedingungen wie z.B. einem funktionstüchtigen Gebäude abhängig sei. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass viele Maßnahmen zur Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr ergriffen würden. Mittel für die Baumaßnahme an der Hauptwache stünden im Haushalt bereit, so dass mit den Planungen begonnen werden könne. Im Übrigen fasst sie die Beratungen dahingehend zusammen, dass Einigkeit hinsichtlich der Prüfung des Antrags bestehe. |
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