884/VIII. - a) Feststellung des Jahresabschlusses der USK zum 31.12.2008 b) Feststellung des Lageberichtes für d

Vorlagennummer	884/VIII.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• a) Feststellung des Jahresabschlusses de.pdf

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt Kleve stellt den Jahresabschluss 2008 der USK entsprechend dem vorgelegten Bericht fest.
b) Der Rat der Stadt Kleve stellt den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 fest.
c) Der Rat der Stadt Kleve beschließt die Verwendung des Jahresergebnisses 2008 wie oben dargestellt.
d) Der Rat der Stadt Kleve erteilt dem Vergabe- und Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung.

Sachverhalt:

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2008 ist Ihnen bereits zugegangen.

Das Geschäftsjahr 2008 schließt bei einer Bilanzsumme von rd. 88,8 Mio. € und einem Umsatzvolumen von rd. 21,6 Mio. € mit einem Jahresüberschuss von 1.114.199,12 € ab

Aus dem Jahre 2008 steht folgendes Jahresergebnis zur Verfügung:

Jahresüberschuss 2008 gem. der Gewinn- und Verlustrechung 1.114.199,12 €
+ Gewinnvortrag aus 2007 1.000.000,00 €
Gesamtergebnis 2.114.199,12 €

Es wird vorgeschlagen, das Gesamtergebnis wie folgt zu verwenden:

1. Ausschüttung an die Stadt Kleve 1.000.000,00 €
2. auf neue Rechnung vortragen 1.000.000,00 €
3. Zuführung zur Rücklage für spätere Investitionen 114.199,12 €

Nach § 4 Buchstabe c) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) entscheidet der Rat auch über die Entlastung des Betriebsausschusses.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Vergabe- und Betriebsausschuss, 08.10.2009

Wortbeitrag:

Herr von Beckerath von der Treuhandpartner GmbH trägt anhand einer Power-Point-Präsentation zum Jahresabschluss 2008 der Umweltbetriebe der Stadt Kleve vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. StV. Lünendonk dankt Herrn Janssen sowie dem Kämmerer Herrn Haas für die hervorragende Arbeit und teilt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Drucksache mit. StV. Derksen möchte wissen, was Herr von Beckerath damit gemeint habe, die Zuführung der 114.000 € zur Rücklage für spätere Investitionen sei mit der Treuhandpartner GmbH vereinbar. Herr von Beckerath antwortet, dass diese Zuführung mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar sei, seitens der Prüfer keine Bedenken bestünden und auch keine Notwendigkeit gegeben sei, den Betrag weiter im Unternehmen zu belassen. Zur Sicherung weiterer Investitionen in der Zukunft sei dies der richtige Schritt. Erster Beigeordneter Hass weist darauf hin, dass die Abfallbeseitigungsgebühren in 2010 aller Voraussicht nach weiter gesenkt werden könnten. Dies läge an der sehr guten Annahme des Wertstoffhofes sowie den von Herrn Janssen durchgesetzten Maßnahmen ebenso wie der neuen Technik zur Tonnenleerung. Insgesamt sei dies der effizienten Arbeit der Umweltbetriebe zu verdanken. Auf der anderen Seite müssten jedoch die Abwassergebühren in 2010 deutlich angehoben werden, da die Rücklagen aller Voraussicht nach aufgebraucht sein werden und zudem die Firmen Rau und National Starch den Betrieb einstellen werden. Aufgrund der deutlich reduzierten Erträge werde die Verwaltung die Anhebung der Abwassergebühren für 2010 im Rat vorschlagen. Er macht weiter deutlich, dass es sich hierbei um nachvollziehbare Ergebnisse handele. In 2009 sei Kleve durch die erwirtschafteten Erträge und die eigene Steuerkraft so gut aufgestellt gewesen, dass sie nun im Rahmen des Finanzierungsausgleiches in 2010 erheblich abgeben müsse. Wesentliche Einnahmeverluste werde es bei den Schlüsselzuweisungen mit 6 Mio. Euro, dem Einkommensteueranteil sowie der Gewerbesteuer geben. Insgesamt gehe die Stadt Kleve von einem Einnahmeausfall in Höhe von 10-13 Mio. Euro aus. Daher solle nun sehr reserviert mit dem Gewinn der USK umgegangen werden. StV. Vink möchte wissen, in wieweit sich die Einsparungen bei der Abfuhr von Sperrgut im Gewinn niederschlagen würden. Verwaltungsdirektor Janssen antwortet, dass dies ganz erheblich der Fall sei und zur Senkung der Gebühren im kommenden Jahr beitrage. Bei der Berücksichtigung aller Kosten seien die Gebühren von 2008 auf 2009 um 8 % gesenkt worden, was zu Mindereinnahmen von 1,8 Mio. Euro geführt habe. Da die Maßnahmen besser gegriffen hätten als erhofft, sollten die Bürgern der Stadt Kleve durch eine erneute Gebührensenkung von diesen Entwicklungen profitieren. StV. Derksen fragt nach der Anhebung der Abwassergebühren in Prozentzahlen. Erster Beigeordneter verweist dazu auf die Haushaltsberatungen. Der Vergabe- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei zwei Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag der Punkte a) bis c) der Drucksache zu folgen.

Rat, 28.10.2009

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve fasst mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen folgenden Beschluss: a) Der Rat der Stadt Kleve stellt den Jahresabschluss 2008 der USK entsprechend dem vorgelegten Bericht fest. b) Der Rat der Stadt Kleve stellt den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 fest. c) Der Rat der Stadt Kleve beschließt die Verwendung des Jahresergebnisses wie in der Drucksache 884/VIII. dargestellt. Danach lässt Bürgermeister Brauer über den Beschlussvorschlag d) abstimmen. Die Mitglieder des Vergabe- und Betriebsausschusses, StV. Derksen, StV. Duenbostell, StV. Nuy, StV. Rambach, StV. Ricken und StV. Tekath, nehmen an der Abstimmung nicht teil. d) Der Rat der Stadt Kleve erteilt dem Vergabe- und Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2008 einstimmig Entlastung. Bürgermeister Brauer richtet seinen Dank an die USK und spricht von einem Vorzeigebetrieb. Er wünscht Herrn Janssen weiterhin eine erfolgreiche Arbeit.

Wortbeitrag:

StV. Tekath beantragt getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge a) bis c). Die SPD-Fraktion werde den Punkten a) und b) uneingeschränkt zustimmen und möchte sich bei den USK für die geleistete Arbeit bedanken. Sie hätten auch im vergangenen Jahr hervorragend gewirtschaftet. Zum Punkt c) des Beschlussvorschlages sei ihre Fraktion der Auffassung, die Bürger hätten ein Recht auf Rückerstattung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwei Betriebe in 2010 schließen und somit die Abwassergebühren wieder steigen würden. Die Bundesregierung habe zudem andiskutiert, die kommunalen Abfallentsorgungsbetriebe müssten eine höhere Mehrwertsteuer zahlen, wodurch die Bürger erneut belastet würden. Es solle daher keine Ausschüttung an die Stadt erfolgen, sondern alles in die Rücklage fließen, um eine Gebührenerhebung im kommenden Jahr vermeiden zu können. StV. Janssen teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag auf getrennte Abstimmung ablehnen werde. Es sei bekannt, woher die Gewinne und Überschüsse stammen würden. Bürgermeister Brauer lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion auf getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge a) bis c) wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen abgelehnt. Bürgermeister Brauer lässt nun über die Beschlussvorschläge a) bis c) abstimmen.

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