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1227/X. - Haushaltssatzung und Stellenplan der Stadt Kleve sowie Wirtschaftspläne der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR und des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Jahr 2020

Vorlagennummer1227/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt:

I.) Haushaltssatzung
der Stadt Kleve für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) hat der Rat der Stadt Kleve mit Beschluss vom _____ folgende Haushaltssatzung erlassen:



§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Kleve voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 157.250.000 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 157.100.000 €


im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 147.156.800 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 146.005.400 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit 6.740.600 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 11.358.400 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit 1.008.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 1.326.600 €


festgesetzt.



§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 4.868.400 € festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

4.563.000 €
festgesetzt.


§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. Aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage i.H.v. 150.000 € eingeplant.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
15.000.000 €

festgesetzt.


§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 217 v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 471 v.H.

2. Gewerbesteuer
auf 417 v.H.


§ 7

1. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber aus diesen Stellen wirksam.

2. Die Zuständigkeit des Stadtkämmerers für die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen gem. § 83 (1) Satz 3 GO NW wird wie folgt festgelegt:

a) im Einzelfall bis 30.000 €

b) bei Ausgaben und Aufwendungen, die aus Zuschüssen und ähnlichen Erträgen und Einnahmen Dritter bestritten werden können, bis 50.000 €

c) Ausgaben und Aufwendungen, die sich auf innere Verrechnungen, Geschäftsbeziehungen mit dem Sondervermögen und den verbundenen Unternehmen, kalk. Kosten, Rückstellungen und bilanzielle Abschreibungen beziehen, in unbegrenzter Höhe

3. Für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 (1), Satz 2 GO NW, gilt Abs. 2 a) und b) entsprechend.

4. Die Grenze für die nicht meldepflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 30.000 € festgelegt.



§ 8

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Kleve mit Schreiben vom _____ angezeigt worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 04.11.2019 bis 11.12.2019 im Rathaus Kleve, Minoritenplatz 1, Zimmer 2.13, jeweils während der Dienstzeiten in der Zeit von Mo – Fr: 08:30 – 12:30 Uhr, Mo + Mi: 14:00 – 17:00 Uhr, Do. 14:00 – 16:00 Uhr öffentlich aus und ist unter der Adresse www.stadt-kleve.de im Internet verfügbar.

II.) den Wirtschaftsplan der Umweltbetriebe der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2020

III.) den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2020

Sachverhalt:


Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 berücksichtigt Erträge von rd. 157,25 Mio. € und Aufwendungen von rd. 157,1 Mio. €. Es verbleibt ein planerischer Überschuss von 150.000 €. Bei den Erträgen werden nochmals höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen gegenüber 2019 erwartet. Bei den Aufwendungen steigen weiterhin die sozialen Transferleistungen, die Kreisumlage aufgrund der erhöhten Steuerkraft und der Personalaufwand.

Der Finanzplan beinhaltet rd. 147,2 Mio. € Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und rd. 12,6 Mio. € Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit, denen rd. 146,2 Mio. € Auszahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit und rd. 12,6 Mio. € Auszahlung aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit gegenüberstehen.

Mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 konnte, nachdem die Ausgleichsrücklage zum 31.12.2015 vollumfänglich aufgebraucht war, dieser wieder Mittel i.H.v. 5,4 Mio. € zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zuführung für die Jahre 2016 und 2017 beträgt der aktuelle Stand der Ausgleichrücklage zum 01.01.2019 rd. 20,5 Mio. €. Der mit Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung, verbunden mit der anziehenden Konjunktur und mit positiven Effekten im Bereich der Steuereinnahmen und Einnahmen aus Landeszuweisung, hat dazu beigetragen, dass bereits im fünften Jahr in Folge ein Haushaltsplanentwurf mit einem positiven Planergebnis vorgelegt werden kann.

Wegen der genannten positiven Effekte ist es möglich, auch für das Jahr 2020 sowie den Jahren des mittelfristigen Finanzplanzeitraums 2021 – 2023 positive Jahresergebnisse planerisch darzustellen.

Bei den Investitionen der Stadt, des Gebäudemanagements und der Umweltbetriebe sind für 2020 rd. 39,0 Mio. € eingeplant. Hier sind die Mittel für die Schulneubauten/-sanierungen, Umsetzung Medienkonzept, Feuerwehr, Sportanlagen, Kanal- und Straßenbau sowie die Thermokompaktanlage des Klärwerks eingeplant. Auch für die folgenden Jahre werden für diese Bereiche noch weitere erhebliche Mittel eingesetzt (Verpflichtungsermächtigungen).

Diese Investitionen sind nur durch entsprechende Kreditaufnahmen möglich. Für die nächsten Jahre stehen deshalb keine neuen finanziellen Spielräume zur Verfügung.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 04.12.2019
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass der Haushalt in seiner Gesamtheit, die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR und des Gebäudemanagements der Stadt Kleve umfassend, in der Sitzung des Rates am 11.12.2019 beraten werde und in der heutigen Sitzung die Anträge der Fraktionen, Ratsmitglieder und Dritter gemäß Drucksache Nr. 1228 /X. beraten würden.

Sie weist zudem auf einen redaktionellen Fehler in der Drucksache Nr. 1227a /X. hin, da der Beratungsweg nicht ausgewiesen sei.

I. Anträge Fraktionen und Ratsmitglieder

1. Produkt 0105 Zentrale Dienste - Aufwendungen für Bürobedarf
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Rücknahme der Kürzung der Aufwendungen für Bürobedarf um 20 % einstimmig ab.

2. Produkt 0105 Zentrale Dienste - Elektroräder für den OSD
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des Vorschlags der Verwaltung an und beschließt einstimmig, Mittel in Höhe von 6.500 € für die Beschaffung von zwei Elektrofahrrädern, Fahrradhelmen und Fahrradtaschen für den OSD im Haushalt 2020 bereitzustellen.

3. Produkt 0106 Personalmanagement - Aufwendungen für die Errichtung eines Jugendparlaments
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Unabhängige Klever, für die Einrichtung und den laufenden Betrieb eines Jugendparlaments Mittel für eine halbe Stelle einer Sozialpädagogin/ eines Sozialpädagogen sowie für Sachleistungen im Haushalt 2020 mit Sperrvermerk einzustellen, mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen ab.

4. Produkt 0106 Personalmanagement - Aufwendungen für Fortbildung
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Rücknahme der Kürzung der Aufwendungen für Fortbildung um 4,6 % einstimmig ab.

5. Produkt 0107 Finanzmanagement, Kasse und RgWesen - Verbesserung des ÖPNV
Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass aufgrund einer Mitteilung der Landesregierung vom heutigen Tage zusätzlich das Einwerben von Drittmitteln geprüft werde.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob das ÖPNV-Angebot durch die Anbindung der City-Buslinie Richtung Materborn/ Reichswalde und Kellen erweitert werden kann. Der Kreis Kleve wird um Stellungnahme gebeten und zudem das Einwerben weiterer Drittmittel geprüft.

6. Produkt 0109 Technikunterstützung - Aufwendungen für Aus- und Fortbildung
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Rücknahme der Kürzung der Aufwendungen für Aus- und Fortbildung um 19.500 € einstimmig ab.

7. Produkt 0111 Organisationsangelegenheiten - Aufwendungen für sonstige Auszahlungen
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs, die Aufwendungen für sonstige Auszahlungen mit einem Sperrvermerk zu versehen, den der Haupt- und Finanzausschuss aufheben kann, einstimmig ab.

8. Produkt 0112 Liegenschaft - Erbpacht von Grundstücken
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, vor einer Vermarktung des Grundstücks Minoritenplatz die Optionen „Verkauf“ oder „Erbpacht“ anhand der dann vorliegenden Bodenrichtwerte zu prüfen und dem Rat der Stadt Kleve zur Entscheidung vorzulegen.
Das Grundstück des ehemaligen Hallenbades ist im Eigentum der Stadtwerke und wird aufgrund der vorgesehenen Gegenfinanzierung zur Errichtung des Kombibades zeitnah vermarktet.

9. Produkt 0201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung - Verkehrsspiegel für Linksabbieger T-Kreuzung „Mittelweg - Lindenallee“
StV. Dr. Meyer-Wilmes schlägt vor, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den Antrag der Fraktion Unabhängige Klever, an der T-Kreuzung „Mittelweg-Lindenallee“ für die vom Mittelweg kommenden Linksabbieger einen Verkehrsspiegel zu installieren, zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

10. Produkt 0401 Kulturveranstaltungen und -förderung - Aufwendungen für die Förderung des kulturellen Angebots
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Erhöhung der Aufwendungen für die Förderung des kulturellen Angebots um 7.500 € einstimmig ab.

11. Produkt 0401 Kulturveranstaltungen und -förderung - Aufwendungen für den Kulturleitplan
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs, Mittel in Höhe von 5.000 € für den Kulturleitplan im Haushalt 2020 bereitzustellen, einstimmig ab.

12. Produkt 0401 Kulturveranstaltungen und -förderung - Aufwendungen für die Werbung
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Erhöhung der Aufwendungen für die Werbung um 4.000 € einstimmig ab.

13. Produkt 0504 Leistung für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge - Einrichtung eines Budgets für die Aufgaben der Integration und Inklusion in der Stadt Kleve
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unter Berücksichtigung des Vorschlags der Verwaltung an und beschließt einstimmig, für die Aufgabenbereiche Integration und Inklusion Mittel in Höhe von 5.000 €, davon 4.000 € Budget und 1.000 € Fortbildung, im Haushalt 2020 bereitzustellen.

14. Produkt 0801 Förderung des Sports - Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Richtlinien zur Förderung des Sports entsprechend dem Antrag zu ändern.

15. Produkt 0801 Förderung des Sports - Sport- und Bewegungsförderung für Erstklässler
StV. Dr. Meyer-Wilmes teilt ergänzend mit, dass sich der Antrag auf im Stadtgebiet Kleve ansässige Vereine beziehe, die zudem Mitglied im Landessportbund seien.

StV. Gebing äußert als weitere Ergänzung, dass die Maßnahme zu Evaluierungszwecken zunächst auf ein Jahr befristet werden solle.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unter Berücksichtigung der vorgetragenen Ergänzungen an und beschließt mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Sport- und Bewegungsförderung für Erstklässler entsprechend dem Antrag umzusetzen. Die Vereine müssen im Stadtgebiet Kleve ansässig und Mitglied im Landessportbund sein. Die Maßnahme wird zunächst auf ein Jahr befristet.

16. Produkt 0901 Städtebauliche Planung - Aufwendungen für städtebauliche Planung
Der Haupt- und Finanzausschusses lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Streichung der Aufwendungen in Höhe von 5.000 € für die Minoritenplatzbebauung und Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 10.000 € für die Prüfung von Möglichkeiten der räumlichen und organisatorischen Zusammenlegung von VHS und Stadtbücherei mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen ab.

17. Produkt 0901 Städtebauliche Planung - Rettungspunkte/ Notrufnummern für Sitzbänke
StV. Dr. Meyer-Wilmes schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Generationenbeirat zu verweisen.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der FDP-Fraktion, alle Sitzbänke im Stadtgebiet Kleve mit Notrufnummern zu versehen bzw. alternativ sog. Rettungspunkte aufzustellen, zur weiteren Beratung in den Generationenbeirat zu verweisen.

18. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Aufwendungen für die Denkmalliste
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Erhöhung der Aufwendungen für die Bearbeitung der Denkmalliste um 1.000 € einstimmig ab.

19. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Gestaltungsbeirat)
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 12.000 € zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates einstimmig bei zwei Enthaltungen ab.

20. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Förderprogramm „Jung kauft Alt – junge Leute kaufen alte Häuser“
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion unter Berücksichtigung des Vorschlags der Verwaltung insofern einstimmig an, als dass Mittel in Höhe von 7.500 € für ein Gutachten „Jung kauft Alt“ im Haushalt 2020 bereitgestellt werden.

21. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Stellenanhebung Denkmalschutz
Da ihrem Antrag durch die Ergänzungsdrucksache Nr. 1226a/X. zum Stellenplanentwurf für das Jahr 2020 entsprochen wurde, zieht Ratsmitglied Frau Fuchs ihren Antrag zurück.

22. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Zuschuss Denkmalschutz
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Erhöhung des Zuschusses an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes um 5.000 € einstimmig ab.

23. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Anpassen der Grunddaten für den Radwegeausbau
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf weitere Erhöhung der Aufwendungen zur Förderung des Radverkehrs in Kleve einstimmig ab.

24. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Beleuchtung Straße Buchholz/Marienschule
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des Vorschlags der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Beleuchtung im Bereich der Straße Buchholz in Reichswalde sowie im Bereich der Marienschule (Parkplatz) in Materborn zu prüfen und über das Ergebnis mit Blick auf ggf. erforderliche Maßnahmen zu berichten.

25. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Einsatz von „True Amber LEDs“
StV. Bay schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Unabhängige Klever, beim weiteren Ausbau und Austausch von LEDs nur noch sog. „True Amber LEDs“ zu verwenden, zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

26. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Einstellung des Bauvorhabens Bresserbergstraße
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Einstellung des Bauvorhabens Bresserbergstraße und Streichung der in Höhe von 66.000 € bereitgestellten Mittel einstimmig ab.
27. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Sperrvermerk für das Mobilitätskonzept
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs, die Planungskosten in Höhe von 80.000 € für ein Mobilitätskonzept mit einem Sperrvermerk zugunsten des Rates zu versehen, einstimmig ab.

28. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Verkehrsberuhigung Friedrich-Ebert-Ring
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des Vorschlags der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Verkehrsbelastung am Friedrich-Ebert-Ring zu prüfen, Geschwindigkeitsüberwachungen zu veranlassen und über die Ergebnisse mit Blick auf ggf. erforderliche und geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu berichten.

29. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Verkehrsberuhigung Spyckscher Baum
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des Vorschlags der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Verkehrsbelastung der Straße Spyckscher Baum zu prüfen, eine Ortsbesichtigung mit den zu beteiligenden Stellen durchzuführen und über die Ergebnisse mit Blick auf ggf. erforderliche und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeiten zu berichten.

30. Produkt 1201 Straßen, Unterhaltung und öffentliche Verkehrsflächen - Verkehrssicherheit Hammscher Weg
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des Vorschlags der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Verkehrsbelastung der Straße Hammscher Weg zu prüfen und über die Ergebnisse mit Blick auf ggf. erforderliche und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu berichten.

31. Produkt 1303 Natur- und Landschaftspflege - Mehr Reichswald, Ketelwald und Mookerheide: Natur und Naherholung für uns und unsere Gäste
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur beschriebenen Entwicklung des Gebietes Reichswald, Ketelwald und Mookerheide zu prüfen und über die Ergebnisse zu berichten.

32. Produkt 1401 Umweltschutzmaßnahmen - Aufwendungen für den Klimaschutz
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Erhöhung der Aufwendungen für den Klimaschutz um 50.000 € einstimmig ab.

33. Produkt 1401 Umweltschutzmaßnahmen - Aufwendungen für das Radwegekonzept
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag des Ratsmitglieds Frau Fuchs auf Erhöhung der Aufwendungen für das Radwegekonzept um 73.000 € einstimmig ab.

34. Produkt 1401 Umweltschutzmaßnahmen - Aufnahme Klever E-Ladesäulen in weitere Abrechnungsverbundsysteme
Erster Beigeordneter Haas schlägt vor, den Antrag an die zuständigen Gremien der Klever Versorgungsbetriebe GmbH zu verweisen.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Unabhängige Klever, die Aufnahme aller Klever Ladesäulen in weitere Abrechnungsverbundsysteme zur Prüfung und Beratung an die Gremien der Klever Versorgungsbetriebe GmbH zu verweisen.



Die Sitzung wird um 18:05 Uhr unterbrochen. Fortsetzung um 18:30 Uhr.



35. Produkt 1401 Umweltschutzmaßnahmen - Biologisch abbaubare Hundekotbeutel
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beschließt einstimmig, den Antrag der FDP-Fraktion auf Verwendung biologisch abbaubarer Hundekotbeutel zu prüfen und über das Ergebnis im Verwaltungsrat der USK und im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu berichten.

36. Produkt 1401 Umweltschutzmaßnahmen - Destination Charging für Klever Industriegebiete
Erster Beigeordneter Haas schlägt vor, den Antrag mit Blick auf die weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen an die zuständigen Gremien der Klever Versorgungsbetriebe GmbH zu verweisen.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Unabhängige Klever auf Ausarbeitung eines Konzeptes für ein sog. „Destination Charging“ für die Wirtschaft durch die bzw. im Auftrag der Klever Versorgungsbetriebe GmbH zur Prüfung und Beratung der weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Gremien der Klever Versorgungsbetriebe GmbH zu verweisen.

37. Produkt 1401 Umweltschutzmaßnahmen - Schaffung von sicheren Radwegen/ Radfahrstraßen für Schüler und Alltagsradler - Prüfantrag
Technischer Beigeordneter Rauer weist darauf hin, dass die Prüfung der Maßnahmen nicht bis April 2020 zu realisieren sei, woraufhin Bürgermeisterin Northing auch vor dem Hintergrund der zu beteiligenden Stellen eine Prüfung bis zum 01.07.2020 in Aussicht stellt.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die im Antrag beschriebenen Maßnahmen zu prüfen und über die Ergebnisse bis spätestens zum 01.07.2020 zu berichten.

38. Produkt 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft - Einführung einer Baulandsteuer
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an und beauftragt die Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die Einführung einer sog. Baulandsteuer (Grundsteuer C) in der Stadt Kleve zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten.


II. Anträge Dritter

39. Produkt 0401 Kulturveranstaltungen und -förderung - Antrag auf Zuschuss zu den Sachkosten
Der Haupt- und Finanzausschuss folgt dem Antrag des Theater im Fluss e.V. und beschließt einstimmig, die jährliche Grundförderung auf 18.000 € zu erhöhen.

40. Produkt 0401 Kulturveranstaltungen und -förderung - Antrag auf Zuschuss zu einer Personalstelle
Auf Nachfrage von StV. Rütter teilt Erster Beigeordneter Haas mit, dass die Prüfung im ersten Quartal 2020 erfolgen solle.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Antrag des Theater im Fluss e.V. auf Bezuschussung einer Personalstelle hinsichtlich der grundsätzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und über das Ergebnis im ersten Quartal 2020 zu berichten.

41. Produkt 0401 Kulturveranstaltungen und -förderung - Antrag auf Zuschuss für das Sonderprojekt Kulturbude
Der Haupt- und Finanzausschuss folgt dem Antrag des Theater im Fluss e.V. und beschließt einstimmig, für die Förderung des Projektes „Kulturbude“ Mittel in Höhe von 3.900 € im Haushalt 2020 bereitzustellen.

42. Produkt 0501 Leistungsgewährung nach SGB XII - Antrag für erste Maßnahmen zur Quartiersentwicklung
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beschließt einstimmig, den Antrag des Theater im Fluss e.V., für erste Maßnahmen zur Quartiersentwicklung städtische Mittel für zwei 450 €-Stellen zzgl. Sachkosten bereitzustellen, zunächst zurückzustellen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Quartiersentwicklung abzuwarten, die Voraussetzungen für einen Zuschussantrag zu erarbeiten und im Anschluss zu berichten.

43. Produkt 0501 Leistungsgewährung nach SGB XII - Antrag auf städtischen Zuschuss Sozialberatung Diakonie Kleve
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V. auf Unterstützung der Sozialberatung aus den von der Verwaltung aufgeführten Gründen mehrheitlich bei sechs Ja-Stimmen ab.

44. Produkt 0602 Kinder- und Jugendarbeit - Antrag Bauzuschuss für Vereinsheim „RADHAUS“
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beschließt einstimmig, den Antrag des Klever Jugendwerk e.V. auf Bezuschussung der Baumaßnahme am Vereinsheim „RADHAUS“ in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Träger die Möglichkeit eines förderunschädlichen Maßnahmebeginns zuzusichern, den Antrag hinsichtlich einer repräsentativen Kostenschätzung und möglichen Fördermöglichkeit zu prüfen und über die Ergebnisse zu berichten.

45. Produkt 1303 Natur- und Landschaftspflege - Förderung eines Projektes zum Schutz heimischer Insekten
Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Antrag des NABU Naturschutzstation Niederrhein e.V. auf Förderung eines Projektes zum Schutze heimischer Insekten zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten.


Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass im Rat nur noch die Anträge thematisiert würden, für die eine erneute Beratung als notwendig erachtet werde.

Es wird für keinen der Anträge das Erfordernis einer erneuten Beratung im Rat gesehen.

Der Haushalt wird in seiner Gesamtheit zur abschließenden Beratung und Entscheidung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 11.12.2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig:

I.) Haushaltssatzung
der Stadt Kleve für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) hat der Rat der Stadt Kleve mit Beschluss vom 11.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Kleve voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 157.250.000 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 157.100.000 €


im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 147.156.800 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 146.005.400 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit 6.740.600 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 11.358.400 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit 1.008.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 1.326.600 €


festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 4.868.400 € festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

4.563.000 €
festgesetzt.


§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. Aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage i.H.v. 150.000 € eingeplant.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
15.000.000 €

festgesetzt.


§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 217 v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 471 v.H.

2. Gewerbesteuer
auf 417 v.H.


§ 7

1. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber aus diesen Stellen wirksam.

2. Die Zuständigkeit des Stadtkämmerers für die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen gem. § 83 (1) Satz 3 GO NW wird wie folgt festgelegt:

a) im Einzelfall bis 30.000 €

b) bei Ausgaben und Aufwendungen, die aus Zuschüssen und ähnlichen Erträgen und Einnahmen Dritter bestritten werden können, bis 50.000 €

c) Ausgaben und Aufwendungen, die sich auf innere Verrechnungen, Geschäftsbeziehungen mit dem Sondervermögen und den verbundenen Unternehmen, kalk. Kosten, Rückstellungen und bilanzielle Abschreibungen beziehen, in unbegrenzter Höhe

3. Für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 (1), Satz 2 GO NW, gilt Abs. 2 a) und b) entsprechend.

4. Die Grenze für die nicht meldepflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 30.000 € festgelegt.


§ 8

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Kleve mit Schreiben vom _____ angezeigt worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 04.11.2019 bis 11.12.2019 im Rathaus Kleve, Minoritenplatz 1, Zimmer 2.13, jeweils während der Dienstzeiten in der Zeit von Mo – Fr: 08:30 – 12:30 Uhr, Mo + Mi: 14:00 – 17:00 Uhr, Do. 14:00 – 16:00 Uhr öffentlich aus und ist unter der Adresse www.stadt-kleve.de im Internet verfügbar.


II.) den Wirtschaftsplan der Umweltbetriebe der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2020

III.) den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2020
Wortbeitrag:
StV. Gebing trägt die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Für die SPD-Fraktion trägt StV. Tekath die Haushaltsrede vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

StV. Dr. Meyer-Wilmes trägt die Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Für die Fraktion Offene Klever trägt StV. Dr. Merges die Haushaltsrede vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

StV. Rütter trägt die Haushaltsrede für die FDP-Fraktion vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Bürgermeisterin Northing den Haushalt in seiner Gesamtheit, die Drucksachen Nrn. 1226 /X., 1226a /X., 1227 /X., 1227a /X. und 1228 /X. umfassend, zur Abstimmung.

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