- Haushaltssatzung für das Jahr 2019

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Etat 2019 - FB 20.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Liegenschafts- und Steuerausschuss, 28.11.2018

Wortbeitrag:

Verwaltungsdirektor Keysers stellt den Gesamthaushalt sowie die Produkte des Fachbereichs Finanzen und Liegenschaften anhand einer Präsentation vor. Er weist auf die Ausgeglichenheit des Etats hin und erläutert insbesondere die Themenfelder Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Personalaufwendungen. StV. Driever fragt an, ob die abschließende Veranlagung der Gewerbesteuer 2017 erfolgt ist. Erster Beigeordneter Haas verneint dies. Er weist auf die Erhöhung der Anzahl an gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen und die positive Entwicklung in den Branchen Handel sowie Industrie/herstellendes Gewerbe hin. Weiterhin erläutert er die schlechte Entwicklung im Bereich der Finanzdienstleister. Erster Beigeordneter Haas stellt die positive Entwicklung der allgemeinen Finanzwirtschaft sowie die Erhöhung der Ausgleichsrücklage heraus. In Bezug auf die langjährigen Prognosen zur finanziellen Entwicklung weist er jedoch auf die Risiken konjunktureller Schwankungen hin. Die Gesamtkosten der in den kommenden Jahren anstehenden Schulneu-/umbauten in Höhe von ca. 90 Mio € sollen u.a. mit Krediten in Höhe von ca. 50 Mio. € getragen werden. Erster Beigeordneter Haas erläutert seine kritische Haltung zu einem möglichen Schuldentilgungsfonds für Kommunen mit Kassenkrediten. Verwaltungsdirektor Keysers erläutert die Planungen der Verwaltung bezüglich der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b Umsatzsteuergesetz) und verweist auf die entsprechenden politischen Beschlüsse hierzu. StV. Kumbrink fragt an, inwieweit die zu erwarten höheren Pensionsrückstellungen 2018 ein Risiko darstellen. Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass hierzu Ende Januar 2019 belastbare Zahlen vorliegen und er dann berichten wird. Er teilt die Einschätzung, dass die zu erwartenden höheren Pensionsrückstellungen das grundsätzlich positive Jahresergebnis schmälern werden. Der Liegenschafts- und Steuerausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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