965/X. - Bebauungsplan Nr. 2-330-0 für den Bereich Selfkant/ Zum Breijpott im Ortsteil Kellen

hier: Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	965/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2-330-0_AnregungenFrühzeitigeBeteiligung_1.pdf
• Abwägung frühzeitige Beteiligung_2_330_0_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 2-330-0 für den Bereic.pdf
• 2-330-0_Planzeichnung_Offenlagebeschluss_ENTWURF_1.pdf
• Übersicht 2-330-0_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 2-330-0 für den Bereich Selfkant/ Zum Breijpott im Ortsteil Kellen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 28.06.2018 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2-330-0 einzuleiten. Zeitgleich hat er auch die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Diese fand vom 11.07.2018 bis einschließlich 27.07.2018 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom 04.07.2018 um Stellungnahme gebeten worden.
Ziel dieses Bebauungsplanes ist es, angrenzend an die bestehende Bebauung in Kellen Wohnraum zu schaffen. Es wird ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, in dem eine offene Bauweise vorgegeben ist. Zur Erschließung des Plangebiets wird keine weitere Straße benötigt.

Da aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken bestehen wird aufgrund der erhöhten Nachfrage im nördlichen Bereich Einfamilienhausbebauung ausgewiesen. Die Festsetzungen des ehemaligen Nutzungsgebiets WA 4 werden für diesen Bereich übernommen. Beide Nutzungsgebiete fallen nun unter Nutzungsgebiet WA 1.
Während der frühzeitigen Beteiligung sind Anregungen wegen der zukünftig entstehenden B220n geäußert worden. Bedenken aufgrund der Nähe zur Trasse der B 220 n konnten durch vorhandene Untersuchungsergebnisse sowie die Lärmschutzmaßnahmenplanung des Straßenbaulastträgers ausgeräumt werden.

Die Anregungen und Stellungnahmen der Beteiligungen sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Über die schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen, die in Kopie dieser Drucksache beigefügt sind, hat der Rat der Stadt nunmehr durch Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und zu entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 15.11.2018

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, so wie in der Drucksache Nr. 965/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 12.12.2018

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschusses empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei zwei Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 18.12.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, den Bebauungsplan Nr. 2-330-0 für den Bereich Selfkant/ Zum Breijpott im Ortsteil Kellen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

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