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609/X. - Parkpflegewerk Neuer Tiergarten Kleve/ Kernbereich

Vorlagennummer609/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt das o. g. Konzept als handlungsleitende Grundlage für die zukünftigen Entwicklungen der historischen Gartenanlagen in der Stadt Kleve. Das Konzept ist entsprechend in der Planung zu berücksichtigen und umzusetzen.

Sachverhalt:


Im Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2009, welches in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern der Stadt erstellt werden konnte, ist das Ziel formuliert, Grün und Freiräume zu erhalten, als wichtige Maßnahme ist darin die Erstellung eines Parkpflegewerks aufgeführt.

Als Bearbeitungsgebiet des Parkpflegewerks wurde der Kernbereich des Neuen Tiergartens mit der zentralen Hauptachse vom Amphitheater zum Prinz-Moritz-Kanal und den in der Ebene liegenden Parkbereichen vom Forstgarten bis zum Schützenhauspark bestimmt. Mit der Bearbeitung wurde das Fachbüro für Landschaftsarchitektur von Elke Lorenz aus Düsseldorf beauftragt. Zu Beginn des Jahres 2014 hat Frau Lorenz die Bearbeitung des Parkpflegewerks in Kleve aufgenommen. Ihre Tätigkeit gliederte sich dabei in die Historische Analyse und Dokumentation, die Bestandserfassung, die Bestandsanalyse und -bewertung, die Denkmalbewertung sowie den Ziel- und Entwicklungsplan. Die Ziel- und Maßnahmenplanung basiert auf einer vorherigen ausführlichen Analyse der historischen Quellen und Bestandssituation, deren wesentliche Ergebnisse zur Begründung der Zielstellung jeweils aufgeführt werden. Der Planungsprozess wurde von einem fachämterübergreifenden Gremium begleitet, dessen Diskussionen und schriftliche Stellungnahmen in das Ergebnis des Parkpflegewerks eingeflossen sind.

Der Entwurf der Ziel- und Maßnahmenplanung wurde in der öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung am 07.09.2016 vorgestellt. Da sich im Anschluss kein Änderungsbedarf ergeben hat, schlägt die Verwaltung vor, das Konzept in der vorliegenden Fassung als handlungsleitende Grundlage zu beschließen, damit es als Basis weiterer Planungen sowie der Pflege der historischen Anlagen Berücksichtigung finden kann.

Die jeweiligen Einzelmaßnahmen werden dem Rat im Zuge der Haushaltsmittelanmeldung vorgestellt und können diskutiert werden.

Die Kurzfassung des Parkpflegewerks und der Gesamttext nebst Planwerk stehen zur Einsicht und zum Download als Anlage zur Drucksache im Ratsportal der Stadt Kleve zur Verfügung.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, 01.03.2017
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass seinem Dezernat nach Vorstellung des Parkpflegewerkes Neuer Tiergarten Kleve/ Kernbereich durch die Landschaftsarchitektin Elke Lorenz, die mit Datum vom 06.02.2017 hierzu eine Kurzfassung erstellt habe, keine Anträge aus dem Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung vorlägen.

StV. Schnütgen merkt an, dass ihrer Fraktion die in Rede stehende Kurzfassung erst eine Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen sei und sie diese hinsichtlich ihrer Komplexität in der Gänze noch nicht habe durcharbeiten können. Grundsätzlich würde sie diese als positiv bewerten, melde jedoch Fraktionsberatungen an.

StV. Dr. Meyer-Wilmes ergänzt, dass sie sich hierzu eine Prioritätenliste wünsche.

Erster Beigeordneter Haas erwidert, dass sich die zum Parkpflegewerk vorgeschlagenen Maßnahmen in der Unterteilung kurz-, mittel-, langfristig in der Konsequenz in Jahren definierten und somit als Prioritätenliste zu sehen seien.

Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass diese Prioritätenliste u.a. in enger Abstimmung mit den Umweltbetrieben der Stadt Kleve erfolge und sich diese z.B. durch widrige Witterungsverhältnisse verschieben könne.

StV. Kanders erklärt, dass sie das Konzept zum Parkpflegewerk in der Form grundsätzlich für als in Ordnung erachte, jedoch Gesprächsbedarf anmelde in Sachen Rückbau der Brücken.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Posdena ergänzt, dass sich die Parkanlage grundsätzlich einem Wandel unterziehe und die Maßnahmen ggf. wegen äußerer Umstände prioritär (Witterungseinflüsse) behandelt werden müssten. Zudem erklärt er, dass seitens der Bezirksregierung zu dem Parkpflegewerk ein Benehmen vorliege.

Sachkundiger Bürger Knippert erklärt, dass die Hauptachse im Bereich des Tiergartens in Richtung Wasserburg Rindern liege, wobei ein Grundstück noch nicht der Stadt gehöre. Daher stelle er die Frage, ob ein Ankauf zur Vervollständigung möglich sei.

Ausschussvorsitzender Cosar antwortet, dass Gespräche zu Grundstücksfragen nicht in diesem, sondern im Liegenschafts- und Steuerausschuss behandelt würden.

Sachkundige Bürgerin Bromont-Koken erklärt, dass sie sich den Ausführungen von Frau Kanders anschließe, die Brücken zu erhalten.

StV. Dr. Meyer-Wilmes erklärt, dass sie das Parkpflegewerk als sehr gut empfinde, jedoch über einzelne Maßnahmen noch geredet werden müsse.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Posdena ergänzt, dass der Tiergarten nur aus gartentechnischer Sicht zu betrachten sei. Allerdings bestehe die Möglichkeit, zwischen Historie und aktuellen Neuerungen abzuwägen.

Ausschussvorsitzender Cosar berichtet, dass der alte Teil des Tiergartens zwischenzeitlich unter Schutz gestellt worden sei.

Zu dem Konzept als handlungsleitende Grundlage für die zukünftigen Entwicklungen der historischen Gartenanlagen in der Stadt Kleve (Parkpflegewerk) besteht Fraktionsberatungsbedarf.
Umwelt- und Verkehrsausschuss, 15.03.2017
Wortbeitrag:
StV. Schnütgen teilt mit, dass die Drucksache bereits im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung behandelt worden sei und beantragt weitere Fraktionsberatungen.

StV. Gietemann beantragt ebenfalls Fraktionsberatungen. Eine ganz entscheidende Frage sei jedoch die Berücksichtigung der Querspange.

Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die Planungen im Konjunktiv beschrieben seien. Es sei insgesamt keine Straßenplanung vorgesehen. Durch das Parkpflegewerk werde keine Straße vorgeplant. Wunsch sei es, den historischen Tiergarten vom Verkehr zu entlasten und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Die Tiergartenstraße sei aber eine Bundesstraße und daher nicht einfach nur zu beruhigen.

Ausschussvorsitzender und StV. Bay teilt mit, dass ein Metaplan Straßenverkehr entwickelt werden müsse. Deshalb stelle sich die Frage nach der Querspange bei der vorgelegten Drucksache aktuell nicht. Wenn das Parkpflegewerk umgesetzt werde, werde nicht direkt eine neue Straße gebaut.

StV. Gietemann hat weiterhin Bedenken bezüglich der aufgeführten Querspange.

Sachkundiger Bürger Thomas teilt die Bedenken des StV. Gietemann im Hinblick auf die Querspange und bittet um Aufnahme eines Zusatzes in das Parkpflegewerk.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt erneut mit, dass das Parkpflegewerk ein Konjunktiv sei. Die Querspange werde in den nächsten Jahren nicht gebaut und sei als Diskussionspunkt aufgeführt. Das jährlich geplante Programm werde der Politik jeweils vorgestellt. Somit behalte die Politik jederzeit die Steuerung.

StV. Verhoeven lobt das Parkpflegewerk in der vorliegenden Form und teilt mit, dass er keine Probleme bei der Umsetzung sehe. Die Politik bleibe auch bei den Einzelmaßnahmen jederzeit in der Steuerung.

Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass das Parkpflegewerk aus wissenschaftlichen Hintergründen erstellt worden sei. Maßnahmen, welche umgesetzt werden sollen, würden jährlich vorgestellt und müssten von der Politik genehmigt werden.
Haupt- und Finanzausschuss, 29.03.2017
Wortbeitrag:
StV. Dr. Meyer-Wilmes und StV. Gebing äußern für ihre Fraktionen, dass sie in dem Parkpflegewerk mehr sähen als den Rückbau in den historischen Zustand der Parkanlagen, einigen Maßnahmen kritisch gegenüber ständen und daher noch Beratungsbedarf bestehe.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 05.04.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, die Drucksache Nr. 609/X. zum Parkpflegewerk Neuer Tiergarten Kleve/ Kernbereich zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung zurückzuverweisen.
Wortbeitrag:
Da noch Klärungsbedarf bestehe, beantragt StV. Tekath die Rückverweisung in den Fachausschuss.

StV. Dr. Meyer-Wilmes und StV. Gebing schließen sich im Namen ihrer Fraktionen an.
Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, 17.05.2017
Wortbeitrag:
Durch die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kleve werden anhand einer Powerpoint-Präsentation zu einzelnen Punkten des Parkpflegewerkes Neuer Tiergarten Ergänzungen aufgezeigt, die es gilt, zunächst im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung zu diskutieren, bevor diese in der Ratssitzung am 28.06.2017 zur Abstimmung gestellt werden.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve erklärt StV. Gebing, dass das Parkpflegewerk grundsätzlich positiv zu sehen sei, da die hieraus angeregten einzelnen Maßnahmen vor der Umsetzung im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung zu diskutieren seien.

StV. Kanders ergänzt hierzu, dass nicht nur die vorhandenen Brücken bleiben sollten, sondern der Park sich dem aktuellen Zeitgeist anpassen müsse.

Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erklärt StV. Schnütgen, dass das Parkpflegewerk Neuer Tiergarten Kleve/ Kernbereich zweigeteilt zu betrachten sei.

1. Zu wissenschaflichten Zwecken, wobei ihrer Meinung nach, einige Daten nicht korrekt seien. Sie empfehle, dass sich Landschaftsarchitektin Elke Lorenz mit dem Klever Gartenhistoriker Wilhelm Diedenhofen austauschen solle, um die in Rede stehenden Daten zu korrigieren. Diese sollten schon korrekt sein, da das Parkpflegewerk der Öffentlichkeit vorgestellt werde.

2. Zu den aus dem Parkpflegewerk aufgezeigten Punkten solle es zur Umsetzung konkrete Anträge geben.

Zum Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bezüglich der Sanierung des Eiskellers teilt Technischer Beigeordneter Rauer mit, dass die Bäume nicht gefällt worden, sondern umgestürzt seien und der unmittelbare Bereich des Eiskellers keine Zerstörung aufweise.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass der Landesbetrieb Wald und Holz in seinem Schreiben vom 17.05.2016 mitgeteilt habe, dass das Land eine Beteiligung zur Sanierung des Eiskellers ablehne. Zudem habe die Stadt mehrfach Kontakt zum Land aufgenommen, da sich der Eiskeller zu 80 % im Eigentum des Landes befinde. Somit habe auch das Land seine Pflichten zu erfüllen.

Ausschussvorsitzender Cosar erklärt, dass der Eiskeller "erlebbar" gemacht werden solle.

StV. Schnütgen ergänzt, dass, wenn sich das Land aus finanziellen Gründen zurückziehe und die Finanzierung durch Sponsoren gesichert wäre, eine Sanierung des Eiskellers erfolgen könne.

StV. Gebing erklärt, dass das Land in die Sanierung des Eiskellers einzubeziehen sei, zumal die neue Landesregierung in ihrem Wahlprogramm die Aussage getätigt habe, mehr Mittel in den Denkmalschutz einzustellen. Demnach solle die Stadt einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Beteiligung stellen.

Sachkundige Bürgerin Stromenger-Pickmann erklärt, dass auch der Klevische Verein für Kultur und Geschichte die Sanierung des Eiskellers für bedeutsam halte und daher jede Möglichkeit ausgelotet werden solle, finanzielle Mittel für dessen Sanierung zu generieren.

Bürgermeisterin Northing erklärt, dass sie nicht die Ansicht der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN teile, dass Public Viewing und das Angrillen nicht zu den etablierten Veranstaltungen gehöre. Sicherlich könne der Rat dieses beschließen, doch werde sie dann prüfen, ob die Genehmigung solcher Veranstaltungen zu den laufenden Geschäften der Verwaltung gehöre oder in die Zuständigkeit des Rates falle.
Haupt- und Finanzausschuss, 07.06.2017
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die von Herrn Diedenhoven eingereichten Korrekturen an Frau Lorenz weitergegeben worden seien und sie diese nun einzuarbeiten habe.

StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert ihre Enttäuschung über die ausgebliebene Beratung im Fachausschuss, die Weitergabe der Informationen durch die Bürgermeisterin an ihren Hofschreiber und die daraus resultierende Art der Information in den Blogs.

Bürgermeisterin Northing weist diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Technischen Beigeordneten Rauer empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

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